Ost-Ministerpräsidenten wollen Lösung bei weniger EU-Hilfen

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Deutsche Presse-Agentur

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten drängen darauf, dass strukturschwache Regionen auch dann noch genügend gefördert werden, wenn in Zukunft weniger Geld von der EU fließen könnte.

„Wir wissen, dass die europäischen Fonds geringer werden und wir werden unseren Teil auch schultern müssen“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bei einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im thüringischen Neudietendorf. Eine neue Fördermechanik der EU dürfe aber nicht zu einem innerdeutschen Zerwürfnis führen, machte Ramelow, der aktuell den Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hat, klar.

Die ostdeutschen Regierungschefs wollen ein „regionales Sicherheitsnetz“, das die Verluste auf maximal 24 Prozent der bisherigen Finanzausstattung aus EU-Töpfen begrenzt, wie es in einer Mitteilung der Thüringer Staatskanzlei hieß. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, dass die EU-Kofinanzierung höchstens um 10 Prozent gegenüber dem bisherigen Satz sinkt.

Kanzlerin Merkel kündigte an, dass die Regierung bei den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der EU darauf achten werde, dass die Ungleichheiten zwischen West und Ost nicht nochmals vergrößert würden. Ansonsten müssten innerdeutsche Ausgleichsmechanismen geschaffen werden, die den Bund-Länder-Finanzausgleich in Frage stellen würden. „Das wollen wir natürlich nicht.“ Die Bundesregierung wolle „die richtige Balance finden zwischen strukturschwachen Regionen und strukturstärkeren Regionen“, versicherte die Kanzlerin.

Zuvor hatten die Regierungschefs der ostdeutschen Länder ein gesamtdeutsches Fördersystem für Regionen mit geringer Wirtschaftskraft gefordert. „Wir wollen ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in Ost und West, um weiter die Wirtschaftskraft gerade in diesen schwachen Regionen voranzubringen, damit dort auch gute Arbeit mit guten Löhnen entsteht“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) im Beisein ihrer ostdeutschen Amtskollegen.

Bei dem Treffen mit Merkel ging es auch um den geplanten Ausbau eines 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland. „Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Infrastruktur nicht abgehängt werden“, sagte Schwesig am Rande der Konferenz. Es gehe darum, dass auch die schwachen Regionen erreicht würden. Merkel bekräftigte, man brauche ein „flächendeckendes Netz von hoher Qualität“. Darüber sei man sich einig.

Noch kein Ergebnis gab es am Mittwoch bei der Kostenverteilung für DDR-Zusatz- und Sonderrenten. Mehrere Ost-Ministerpräsidenten hatten eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten gefordert. Bei dem Thema werde man „hartnäckig weiterbohren“, sagte Ramelow.

Die Finanzierung für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen nach dem Kohleausstieg kam laut Merkel bei dem Treffen nicht zur Sprache. Man sei aber auf einem guten Weg. „Der Bund wird zu seinen Zusagen stehen, insbesondere erstmal zu den Sofortprogrammen“, sagte die Kanzlerin. Es werde am Donnerstag eine Konferenz der Chefs der Staatskanzleien geben.

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