Opposition will U-Ausschuss zu Hypo Real Estate

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Deutsche Presse-Agentur

Der Niedergang der Bank Hypo Real Estate (HRE) und die massiven Staatshilfen für den Immobilienfinanzierer sollen im Wahljahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages durchleuchtet werden.

Einen entsprechenden Antrag beschloss die FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag einstimmig bei einer Enthaltung. Die Grünen-Fraktion einigte sich zeitgleich darauf, mit Linken und FDP über die Einsetzung des Parlamentsgremiums zu verhandeln. „Das beinhaltet im Grundsatz, dass man einen will“, sagte der Grünen- Finanzpolitiker Gerhard Schick. Die Linken fordern seit längerem einen Untersuchungsausschuss, der wegen der Stimmenverhältnisse nur von den drei Oppositionsparteien zusammen beantragt werden kann.

Unterdessen treten die Ländern beim Banken-Gesetz auf die Bremse: Die Finanzminister der Länder beschlossen am Dienstag in Berlin mehrheitlich, dass der Bundesrat am 3. April zum Finanzmarkt-Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen soll. Dies könnte zu Verzögerungen auch der umstrittenen Pläne zur Enteignung von HRE-Aktionäre für eine Rettung des maroden Instituts führen.

Den Ländern geht es mit der von Bayern angestoßenen Initiative nicht darum, eine rasche Verstaatlichung der HRE zu blockieren. Vielmehr wird eine steuerliche Gleichbehandlung von Landesbanken und Banken angestrebt, die Hilfen des staatlichen Rettungsfonds SoFFin nutzen. Konkret geht es um die Verlustverrechnung. Maßnahmen der Länder für Landesbanken dürften steuerlich nicht schlechter behandelt werden als Maßnahmen der Bundesregierung, hieß es. Die Ausnahmen zum Wegfalls des steuerlichen Verlustabzuges müssten auf Hilfen der Länder erweitert werden, fordern die Länder-Finanzminister.

Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzindustrie. Die HRE benötigt dringend bis zu 10 Milliarden Euro frisches Geld. Der Bund strebt rasch eine Kontrollmehrheit bei dem Institut an und will dies notfalls auch über eine Enteignung der HRE- Aktionäre erreichen. Eine solche Zwangsmaßnahme lehnt die FDP ab.

Um das Untersuchungsgremium einzusetzen, sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen des Bundestags erforderlich. Das sind derzeit 153 Parlamentarier - FDP, Grüne und Linke kommen zusammen auf 166 Stimmen.

FDP-Vize-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der dpa: „Es ist höchste Zeit, Licht in das Dunkel dieser Vorgänge zu bringen.“ Es gehe um viele Milliarden Euro. Die Antworten der Regierung auf eine FDP-Anfrage zu dem Thema seien „verschleiernd“ gewesen. FDP- Finanzexperte Volker Wissing betonte, die Antworten des Bundesfinanzministeriums machten es unmöglich, auf einen Untersuchungsausschuss zu verzichten. Schick von den Grünen sagte der dpa, er vermute gravierende Fehleinschätzungen der Regierung. Möglicherweise hätte größerer Schaden verhindert werden können, wenn früher reagiert worden wäre.

Die Banken-Enteignung ist Teil des „Finanzmarktstabilisierungs- Ergänzungsgesetzes“, das auch Korrekturen am Banken-Rettungsfonds vorsieht und am vergangenen Freitag vom Bundestag verabschiedet wurde. Es ist ein Einspruchgesetz - der Bundesrat kann es nicht stoppen. Zunächst muss im Bundesrat eine Mehrheit für den Einspruch stehen. Gelingt dies den Ländern, kann der Bundestag den Einspruch mit Kanzlermehrheit überstimmen. Die Folge könnten aber Verzögerungen sein.

Aus dem Kreis der Länder-Finanzminister verlautete, man sei „guter Dinge, dass der Bund noch einen belastbaren Weg aufzeigt“. Es sei noch nicht damit zu rechnen, dass es zu Verzögerungen komme. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe noch die Möglichkeit, auf die Wünsche der Länder einzugehen.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte auf Anfrage: „Der Ball liegt jetzt beim Bundesfinanzminister. Ich sehe ihn in der Lage, eine begehbaren Weg aufzuzeigen.“ Sein baden-württembergischer Kollege Willi Stächele (CDU) sagte: „Wir wollen das notwendige Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes nicht blockieren.“ Es könne aber nicht sein, dass Stützungsmaßnahmen der Länder steuerlich schlechter behandelt werden als Hilfen des Bundes.

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