Opposition klagt gegen die Bundesregierung

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Benjamin Strasser (FDP).
Benjamin Strasser (FDP). (Foto: SHY)

FDP, Grüne und Linke haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Als Grund nennen sie: Die Bundesregierung weigere sich, wichtige Zeugen zu benennen. Die Obleute im Amri- Untersuchungsausschuss klagen über Beschränkungen ihrer Arbeit. „Wir sind Restriktionen unterlegen, die es uns nicht möglich machen, den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland aufzuklären“, sagt Irene Mihalic (Grüne).

„Wir müssen erfahren, was nicht gut gelaufen ist und wie es in Zukunft besser gemacht werden kann“, fordert Benjamin Strasser (FDP). „Wir müssen klären, wie schreckliche Ereignisse wie der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt besser verhindert werden können. Dieses auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geteilte Ziel können wir nicht erfüllen, wenn uns die Bundesregierung zentrale Zeugen vorenthält“, so Strasser weiter. „Ein zentraler Zeuge dazu ist der Führer der V-Person des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welche die gleiche Moschee besucht hat wie der Attentäter.“

Martina Renner (Linke) weist auf die Verantwortung auch gegenüber den Hinterbliebenen des Attentats auf dem Breitscheidplatz hin, die die Arbeit des Untersuchungsausschuss kritisch verfolgen. Ihnen sei Aufklärung versprochen worden.

Der Obmann der Unionsfraktion, Volker Ullrich, sagt dagegen: „Die Notwendigkeit einer Klage erschließt sich mir nicht.“ Seiner Ansicht nach ist das Verfahren eher ein „politisches Schauspiel denn ein positiver Beitrag zur Aufklärung.“ Die Obleute rechnen damit, dass es bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichts zwei bis drei Jahre dauern kann.

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