Opel-Krise heizt Debatte über Staatshilfen an

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Deutsche Presse-Agentur

Die Krise beim Autobauer Opel heizt die politische Debatte über das Ausmaß von Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen und Banken an.Wirtschaftsexperten und Politiker warnten am Wochenende davor, dass sich der Staat übernimmt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte Opel Bürgschaften in Aussicht, CDU-Wirtschaftspolitiker lehnten dies aber ab. Die Bundesregierung wartet auf ein von Opel angekündigtes Konzept, um über mögliche Hilfen zu entscheiden.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich dafür aus, pragmatisch vorzugehen. „Aber eines kann ich generell sagen: Es darf immer nur um die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze gehen, nicht darum, Eigentumsverhältnisse mit staatlichem Geld zu sichern“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. SPD-Chef Franz Müntefering sagte in der ARD, man wolle denen helfen, die wegen der Finanzkrise in Schwierigkeiten gekommen seien. „Wenn es Schwierigkeiten sind, die aus der Struktur der Unternehmen heraus entstehen, die sowieso entstanden wären, dann müssen die Unternehmen das selbst klären.“

Ökonomen warnten die Politik davor, angeschlagene Unternehmen wie Opel zu retten und massiv in die Wirtschaft einzugreifen. „Mit dem hilflosen Versuch, Banken und andere Unternehmen in großem Stil zu verstaatlichen, gerät der Staat selbst in eine gefährliche Schieflage“, sagte der Hannoveraner Finanzwissenschaftler Stefan Homburg dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Justus Haucap, der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, sagte dem Blatt, greife der Staat weiter massiv ein, wären massive Verschiebungen auf den Märkten die Folge.

Rüttgers sagte der „Welt am Sonntag“, nicht jede Firma könne Staatshilfen erhalten. Aber es sei richtig, „dass wir unsere industriellen Kerne erhalten, weil wir ja auch nach der Krise weiter als Exportnation unser Geld auf ausländischen Märkten verdienen wollen“. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs warnte dagegen davor, Opel mit Staatsbürgschaften zu retten. „Das Geld wandert sofort in die USA, dem können wir nicht zustimmen“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Opel gehört zum US-Konzern General Motors (GM).

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Opel wird auf Dauer nicht in der Lage sein, profitabel zu arbeiten.“ CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der dpa: „Man muss mit solchen Hilfszusagen sehr, sehr vorsichtig sein.“ Er fügte hinzu: „Wenn man einem solchen Unternehmen hilft, haben alle anderen Unternehmen ein gleiches Recht auf Hilfe.“

Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle halten die staatlichen Hilfsmöglichkeiten für nahezu ausgeschöpft. Oettinger sagte der „Welt am Sonntag“: „Man kann nicht alle zwei Monate ein Konjunkturpaket neu schnüren.“ Westerwelle betonte: „Der Staat kann Heilungsprozesse in der Wirtschaft nicht ersetzen, sondern nur einen günstigen Rahmen dafür schaffen.“

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, warnte vor einer Inflation. Mit einer Überschuldung wachse die Gefahr von Inflation und Staatsversagen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger meinte dagegen, der Staat habe noch Ressourcen.

In der Debatte um eine Verstaatlichung von Großbanken forderte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, das Enteignungsgesetz, das auf die angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten ist, noch zu stoppen. Das Signal, das dieses Gesetz gebe, „ist verheerend und hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. CSU-Chef Horst Seehofer sagte hingegen, es müsse verhindert werden, dass die HRE-Aktionäre ungerechtfertigt Gewinn aus dem Engagement der Steuerzahler ziehen. Die glaubhafte Enteignungsdrohung sei „kein ordnungspolitischer Sündenfall“.

Die Maßnahmen des jetzt verabschiedeten zweiten Konjunkturpakets im Umfang von 50 Milliarden Euro greifen nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger mit Verspätung. „Ein Schönheitsfehler ist, dass die Wirkung sich vor allem erst im zweiten Halbjahr entfalten wird. Im ersten Halbjahr gibt es keinen starken Impuls“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

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