Omnibus gegen den Absturz: So will Irland sich gegen einen Chaos-Brexit wehren

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„Grenzgemeinden gegen Brexit“ steht auf diesem Plakat nahe der nordirisch-irischen Grenze.
„Grenzgemeinden gegen Brexit“ steht auf diesem Plakat nahe der nordirisch-irischen Grenze. (Foto: dpa)
Sebastian Borger

Im irischen Parlament geht es diese und kommende Woche um einen Omnibus. Gemeint ist nicht die bessere Anbindung der Provinz an die Hauptstadt Dublin, sondern ein Gesetzespaket: Neun Ministerien der Minderheitsregierung von Premier Leo Varadkar haben 15 Maßnahmen zu einem Paket zusammengeschnürt. Es soll die grüne Insel vor dem schlimmsten Brexit-Schock bewahren.

Einen guten Monat vor dem geplanten EU-Austrittstermin steuert Großbritannien auf einen Crash zu. Weil das Londoner Unterhaus dem vorliegenden Vertrag samt politischer Zukunftserklärung die Zustimmung verweigert, wird der Chaos-Brexit immer wahrscheinlicher. Kein Anrainer der siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt wäre stärker betroffen als die Insel im Westen: Die irische Wirtschaft erlitte „einen massiven Schock“, warnte Außenminister und Vizepremier Simon Coveney bei der Vorstellung seines Gesetzes-Omnibus. Ein „No-Deal“-Szenario wäre für Irland „ein Horror“, sekundiert ein Brüssel-Insider.

Eine der am schlimmsten betroffenen Branchen ist die irische Landwirtschaft: 37 Prozent ihrer Exporte im Wert von 4,5 Mrd Euro gehen auf die größere Nachbarinsel. Der zuständige britische Minister Michael Gove hat vergangene Woche seinen Landwirten Protektion durch Zölle und Abgaben auf Importe zugesagt. Irisches Lammfleisch könnte über Nacht um 53 Prozent teurer werden. Die Preise für Milch und Käse, beispielsweise den beliebten Cheddar, würden in die Höhe schnellen.

Schon ist von EU-Nothilfen für die bestens organisierte und tief in der Gesellschaft verwurzelte Branche die Rede. Er sei bereits in Brüssel vorstellig geworden, beteuert Landwirtschaftsminister Michael Creed. Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan ist ebenfalls Ire.

Coveneys Gesetzes-Omnibus soll andere praktische Probleme lösen. Sichergestellt wird beispielsweise, dass kranke Kinder aus dem britischen Nordirland weiterhin in Dublin behandelt werden können. Umgekehrt dürfen Patienten aus der ländlich geprägten Grafschaft Donegal das Spital im nordirischen Derry aufsuchen. Geregelt werden die Zahlungen für britische Rentner in Irland und irische Pensionisten in Großbritannien ebenso wie die künftige Zusammenarbeit von Universitäten in Belfast und Cork. Binnen drei Wochen soll der Omnibus durch das Parlament.

Einbruch der Wirtschaft droht

Trotzdem: Das Dubliner Finanzministerium und die Zentralbank haben düstere Prognosen für den Fall eines Chaos-Brexit veröffentlicht. Ein ungeordneter EU-Austritt der Briten würde die zuletzt robust um 7,5 Prozent wachsende irische Wirtschaft massiv verlangsamen und die grüne Insel mittelfristig sechs Prozent Wachstum kosten, glauben die Regierungsökonomen. Der Börsenmakler Goodbody Stockbrokers hält sogar eine Rezession für möglich.

Sollte Irland also dem paralysierten Nachbarn Hilfestellung leisten, um die parlamentarische Blockade aufzulösen? Auf Drängen der Iren hatte EU-Unterhändler Michel Barnier die Briten zu einer Auffang-Lösung (Backstop) für Nordirland gezwungen: Sollte im Freihandelsvertrag keine andere Einigung zustande kommen, verbleibt ganz Großbritannien in der Zollunion, Nordirland zusätzlich in weiten Teilen des Binnenmarktes der EU. Damit trugen alle Beteiligten dem Karfreitagsabkommen von 1998 Rechnung, das dem langen Bürgerkrieg ein Ende gemacht hatte.

Dass Premierministerin Theresa May jetzt auf Wunsch ihrer Brexit-Ultras eine zeitliche Begrenzung des Backstop fordert, erbittert die Iren. „Die Instabilität der britischen Politik in den vergangenen Wochen demonstriert doch genau, warum wir eine rechtlich bindende Garantie brauchen“, hat – wenig diplomatisch – der Premierminister gesagt.

Bleibt aber London hart, würde Großbritannien über Nacht zum EU-Drittland. Dann müssen neue Grenzkontrollen her, die ein Aufflammen des als befriedet geltenden Konflikts zwischen Katholiken und Protestanten zur Folge haben könnten. Von diesem Problem ist auch im irischen Gesetzes-Omnibus nicht die Rede.

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