Olaf Scholz plant auch 2019 Schwarze Null

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Deutsche Presse-Agentur
Georg Ismar und Martina Herzog

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will erstmals seit 17 Jahren die deutsche Staatsverschuldung wieder unter die für die Stabilität des Euro vorgesehenen Grenzen senken. Das verlautete aus Regierungskreisen zum Entwurf des Bundeshaushalts 2019.

Im kommenden Jahr soll die Schuldenquote dank der guten Konjunktur mit 58,25 Prozent wieder unter 60 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) fallen - das entspricht dem sogenannten Maastricht-Kriterium. Scholz plant für 2019 mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro - wie in allen Bundeshaushalten seit 2014 soll es keine neue Schulden geben (Schwarze Null).

Mit einer sinkenden Staatsverschuldung soll die jüngere Generation vor übermäßigen Lasten geschützt werden, die zum Beispiel über höhere Steuerlasten zu Buche schlagen könnten. Noch 2013 betrug die Verschuldungsquote 77,5 Prozent. „In allen Haushalten bis 2022 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus“, heißt es in der mittelfristigen Finanzplanung. 2019 steigen die Ausgaben um 3,8 Prozent gegenüber dem Haushalt für das laufende Jahr. Den Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro stehen erwartete Einnahmen von ebenfalls 356,8 Milliarden gegenüber, das hängt mit steigenden Steuereinnahmen zusammen. Seit 2014 gibt es ausgeglichene Haushalte ohne neue Kredite - nach zuvor 40 Jahren, in denen das nicht der Fall war.

Im Streit um den Wehretat soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld als bisher geplant bekommen. Ihr Budget soll um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Innerhalb der Nato und insbesondere mit den USA dürfte es dennoch weiter Ärger geben, da Deutschland weniger Geld für den Wehretat einplant, als von den Partnern erwartet wird. Das Verteidigungsbündnis hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär auszugeben. Aus Sicht der Bundesregierung geht es nur darum, sich diesem Ziel anzunähern. Im aktuellen Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im kommenden Jahr sollen es 1,31 Prozent werden, 2020 dann nur noch 1,28 Prozent, ein Jahr später 1,27 Prozent und 2022 schließlich 1,23 Prozent.

Kritik kam von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). „In meinem Haushalt fehlen etwa 500 Millionen Euro“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es ist wenig verständlich, dass wir Wochen und Monate um einzelne Punkte in der Migrationsproblematik ringen, aber am Ende da sparen, wo Flucht und Migration ihren Ursprung haben: in den Herkunftsländern.“ Ein Ziel der Koalition ist es, dass zum Beispiel in Afrika vor Ort verstärkt geholfen wird, um die Menschen von gefährlichen Fluchten abzuhalten.

Auch 2019 wird die sogenannte ODA-Quote weiterhin nicht erreicht. Sie stellt die Ausgaben eines Landes im Entwicklungsbereich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dar. Das international vereinbarte Ziel setzt die Quote bei 0,7 Prozent an, was Deutschland nur 2016 schaffte. 2018 liegt sie bei 0,5 Prozent, 2019 soll sie etwa auf dem Niveau bleiben.

Seit 2014 hat es die Bundesregierung jedes Jahr geschafft, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen, um zum Wohle künftiger Generationen die Staatsverschuldung einzudämmen. Als Architekt der Schwarzen Null gilt Staatssekretär Werner Gatzer, der schon unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble für die Aufstellung des Bundeshaushalts zuständig war. Dann wechselte der eingefleischte Fan des 1. FC Köln kurzzeitig als Vorstand zur Deutschen Bahn, bevor ihn Scholz in diesem Jahr als Haushalts-Staatssekretär zurückholte.

Ein Streitpunkt sind und bleiben die Investitionen: Wird genug Geld ausgegeben für neue Straßen, die Modernisierung von Schulen, für neue Verkehrsprojekte - gerade in Zeiten, wo die Steuereinnahmen sprudeln? Und hier liegt ein Schwachpunkt der Scholz-Pläne. Die Investitionen sollen 2019 ein Volumen von 37,9 Milliarden Euro erreichen, das ist weniger als 2018, sogar wenn man noch einen Digital-Sonderfonds hinzurechnet, mit dem unter anderem schnelles Internet in Schulen finanziert werden soll. Gemessen an den Ausgaben sinkt die Investitionsquote 2019 auf 10,62 Prozent; bis 2020 auf 10,06 Prozent.

Die Grünen übten scharfe Kritik an den Plänen. „Der Haushalt 2019 ist genauso frei von Ideen wie der Haushalt von 2018“, sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. „Scholz verteilt das zur Verfügung stehende Geld einfach mit der Gießkanne.“

Ein Überblick über einige Projekte im Etat 2019: Mit 570 Millionen Euro wird das für Familien vorgesehene Baukindergeld für den Wohnungskauf oder Hausbau eingeplant. Pro Kind sind über zehn Jahre Zuschüsse von insgesamt 12 000 Euro pro Kind geplant. Hinzu kommen tausende neue Stellen bei der Bundespolizei und dem Zoll sowie Entfristungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

In der vergangenen Woche waren in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses die letzten Details beim Haushalt 2018 geregelt worden. Wegen der langen Verhandlungen bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD wird bisher mit einem Haushalt regiert, der nur dringend notwendige Ausgaben vorsieht. Am Donnerstag soll der Bundestag die Pläne final beschließen. Bereits am Freitag will das Kabinett dann den Entwurf von Scholz für 2019 beschließen.

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