Obama fordert jetzt strikte Ausgabendisziplin

Lesedauer: 3 Min
Deutsche Presse-Agentur

Nach der Durchsetzung seines Konjunkturprogramms fordert US-Präsident Barack Obama nun strikte Ausgabendisziplin.

Bei einem „Etatgipfel“ am Montag im Weißen Haus bekräftigte er sein Ziel, das derzeitige Haushaltsdefizit von 1,3 Billionen Dollar (1,01 Billionen Euro) innerhalb der nächsten vier Jahre zu halbieren. „Wir können solche Defizite auf Dauer nicht beibehalten“, mahnte Obama. „Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können.“ Der nächste Etat müsse Posten für Posten überprüft werden.

„Ich verspreche, das Defizit, das wir übernommen haben, bis zum Ende meiner Amtszeit zu halbieren“, sagte Obama. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass Obama dies hauptsächlich durch höhere Steuern für Vermögende mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Dollar (195 000 Euro) und Einsparungen bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan erreichen will. Medienberichten zufolge will Obama auch bei High-Tech-Waffenprojekten im Verteidigungshaushalt massiv die Axt ansetzen und den Regierungsapparat verschlanken.

Zu den „Gipfelteilnehmern“ am Montag gehörten Wirtschaftsexperten, Gewerkschafter, sowie Regierungs- und Kongressmitglieder beider Parteien. Allerdings zeichnet sich nach dem fast geschlossenen Widerstand der Republikaner gegen das in der vergangenen Woche in Kraft getretene, knapp 790 Milliarden Dollar umfassende Konjunkturprogramm neuer Konfliktstoff zwischen den Demokraten und der Opposition ab. Steuererhöhungen und Einsparungen bei der Verteidigung würden nicht zu einem Wirtschaftswachstum beitragen, das das Defizit grundlegend verringern könnte, zitierten US-Zeitungen am Montag Alex Conant, einen Sprecher des Parteivorstands der Republikaner.

Am kommenden Donnerstag will Obama die Eckdaten seines ersten Haushaltsplanes vorlegen. Dieser werde eine „nüchterne“ und „ehrliche“ Bestandsaufnahme, die Wiederherstellung der Ausgabendisziplin sowie klare strategische Ziele für Investitionen und Einsparungen widerspiegeln, kündigte der Präsident an. Bereits an diesem Dienstagabend Ortszeit (Mittwoch 0300 MEZ) will Obama vor beiden Häusern des Kongresses eine politische Bestandsaufnahme vornehmen. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird dabei im Mittelpunkt stehen.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen