Obama bricht mit Abtreibungspolitik von Bush

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Deutsche Presse-Agentur

US-Präsident Barack Obama hat am dritten Tag im Amt der restriktiven Politik seines Vorgängers George W. Bush beim Thema Abtreibung ein Ende gesetzt.

Er hob eine Verordnung der Bush-Regierung auf, die Finanzhilfen für solche internationalen Organisationen untersagte, die Schwangerschaftsabbrüche unterstützen oder durchführen. Wie der TV-Sender CNN berichtete, unterzeichnete Obama einen entsprechenden Erlass am Freitag (Ortszeit) in einer privaten Zeremonie.

Den Stopp der staatlichen Gelder hatte der republikanische Präsident Ronald Reagan 1984 verfügt, hieß es. Sein demokratischer Nachfolger Bill Clinton habe die Verordnung zwar wieder abgeschafft. Bush setzte sie nach seinem Amtsantritt vor acht Jahren aber wieder in Kraft. Demnach durften keine öffentlichen Gelder an Organisationen zur Familienplanung gehen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder eine entsprechende Beratung anbieten.

Abtreibung ist ein äußerst kontroverses Thema in den USA. Zwar sprach das Oberste Gericht 1973 jeder Frau das Recht auf Abtreibung zu. Später wurde dieses Recht vor allem auf Ebene der Bundesstaaten eingeschränkt und der Zugang zur Abtreibung faktisch erschwert.

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