NPD steht angeblich vor Zahlungsunfähigkeit

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Deutsche Presse-Agentur

Die rechtsextreme NPD steht nach einem „Spiegel“- Bericht vor der Zahlungsunfähigkeit. Das Magazin zitiert aus dem Brief eines NPD-Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht, wonach die Partei ohne staatliche Zuwendungen „in ihrer politischen Existenz bedroht“ sei.

Allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat würden mit 110 000 Euro zu Buche schlagen. Dagegen stünden Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden in Höhe von nur 30 000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80 000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne.

Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Bilanzfehlern im NPD- Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 die Zahlung von mehr als 300 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgesetzt, solange die NPD sich nicht in der Lage sehe, Sicherheiten für etwaige Rückforderungen zu stellen. Der Partei drohen wegen der Fehler Strafzahlungen von bis zu 1,9 Millionen Euro. Die NPD hat dagegen Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.

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