Notfallplan Gas: Bundesregierung ruft Alarmstufe aus

Habeck zu Energiesicherheit
Notfallplan Gas: Bundesregierung ruft Alarmstufe aus. (Foto: Michael Kappeler / dpa)
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Deutsche Presse-Agentur

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Donnerstagvormittag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dies ist eine Reaktion auf Versorgungsengpässe im Energiesektor.

Habeck erläuterte die Entscheidung am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz. Auslöser für die aktuelle Entscheidung sei die seit Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen, die zu hohen Preisen auf dem Gasmarkt führten, sagte Habeck in Berlin.

Diese Preissteigerungen würden auch die Verbraucher mit Preiserhöhungen ihrer Anbieter zu spüren bekommen. Die Lage sei derzeit "angespannt".

Habeck: Nicht in falscher Sicherheit wiegen

Die Versorgung sei aktuell zwar gewährleistet, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Doch dürfe man sich deshalb hierzulande nicht in einer falschen Sicherheit wiegen. Es gehe darum, nun vorsorglich Maßnahmen zu treffen, "um im Winter vorbereitet zu sein".

Versorgungsunternehmen sollen noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein:

  1. Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe ausgerufen worden sein.
  2. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland“ festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein „angemesses Niveau“ erhöhen.

Mit der Aktivierung der Alarmstufe kann die Bundesregierung allerdings auch wieder vermehrt auf Kohlekraftwerke zurückgreifen, um die Gasknappheit bei der Stromerzeugung zu kompensieren. Dieser Schritt ist im "Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz" festgehalten, das am 8. Juli den Bundesrat passieren soll.

Ende März hatte die Bundesregierung die sogenannte Frühwarnstufe ausgerufen, die erste Stufe des Notfallplans. Nun also folgt mit Stufe zwei die Ausrufung der Alarmstufe.

Habeck wirft Putin "ökonomischen Angriff" vor

Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, kann die Bundesregierung mit der dritten Stufe auch noch die Notfallstufe aktivieren. In dieser Stufe kann der Staat dann direkt in den Markt eingreifen.

"Gas ist von nun an ein knappes Gut", so Habeck. "Alle Verbraucherinnen und Verbraucher, sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten, sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen."

Die Preise seien "jetzt schon hoch", mahnte Habeck. Die Menschen müssten sich auf weitere Anstiege gefasst machen. Das werde sich auf die Industrieproduktion auswirken und für viele Verbraucher eine große Last werden. "Es ist ein externer Schock." Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin einen "ökonomischen Angriff" vor.

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