Notbremse im Gerangel um Maaßen

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 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, schon am Wochenende mit den Koalitionspartnern CSU und SPD über eine Lösung i
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, schon am Wochenende mit den Koalitionspartnern CSU und SPD über eine Lösung im Fall des bisherigen Verfassungsschutzchefs Maaßen zu beraten. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Georg Ismar

Da sitzen sie, Seit’ an Seit’. Als wäre nichts gewesen. Die Kanzlerin, der Innen- und Bauminister, der Finanzminister: Harmonie beim Wohngipfel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU). Der große Aufruhr bei der SPD verdeckt etwas, das diese seltsame Machtarithmetik in der Großen Koalition mit zwei über Kreuz liegenden Vorsitzenden von CDU und CSU das Regieren so schwer und die Krisen so zahlreich macht. Der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sucht seinesgleichen in der Bundesrepublik. Ein Koalitionspartner wollte den Rauswurf, der andere stimmte zu, beförderte ihn aber zugleich.

Dass der Wohngipfel wenig später wieder in den Hintergrund rückt, hängt mit einem Brief zusammen. Zur gleichen Zeit müht sich SPD-Chefin Andrea Nahles in Bayern durch Wahlkampftermine, um ein Debakel bei der Wahl am 14. Oktober abzuwenden, abends zuvor gab es eine Krisensitzung im Willy-Brandt-Haus. Die Basis ist auf den Barrikaden. Nahles kämpft jetzt auch um ihren Job.

Das Ergebnis des SPD-Krisentreffens: Nahles schreibt einen Brief an die „sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“ und den „sehr geehrten Herrn Seehofer“, der am Freitagnachmittag in Berlin alles zurück auf Anfang setzt. Sie zieht ihre Zustimmung zum Maaßen-Deal zurück. Intern wird Nahles das hoch angerechnet – so einen Schritt zu gehen, verdiene Respekt. Und ohnehin gehe das ganze Problem von „zwei eitlen Herren“ aus, Seehofer und Maaßen – wenn Letzerer von sich aus zurückgezogen hätte, wäre daraus nicht so eine Regierungskrise geworden, hieß es.

„Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen“, schreibt Nahles. „Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“ Seehofer zeigt sich kurz nach Bekanntwerden des Briefes offen für eine Neuverhandlung. Und wenig später stimmt auch Merkel einem Neustart zu. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilt Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Als klar ist, dass neu verhandelt wird, tritt Nahles in Würzburg vor die Kameras: „Wir haben uns alle drei geirrt. Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren.“ Nahles hatte sich zuvor im Fall des Verfassungsschutzchefs verzockt: „Maaßen muss gehen und er wird gehen“, gab sie tagelang als Parole aus.

Die SPD sah bei ihm eine gewisse AfD-Nähe und mangelhaften Einsatz gegen Rechtsextremismus – während Seehofer betonte, auf Maaßens Expertise im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten zu wollen. Er stützte ihn, anders als Nahles und Merkel, nachdem Maaßen Merkel öffentlich widersprochen hatte: Es gebe keine belastbaren Hinweise darauf, dass es nach dem Mord an einem Deutschen in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe, sagte Maaßen. Auf Wunsch Seehofers wurde Maaßen sogar befördert.

Am Montag kommt der 45-köpfige SPD-Vorstand zusammen, da gilt es, erst einmal mit dem Neustart Druck aus dem Kessel zu nehmen, damit nicht plötzlich die Koalition vor dem Scheitern steht. Der Kitt, immer noch mal die Kurve zu kriegen, ist derzeit auch die AfD. Denn eine Neuwahl könnte die Partei womöglich noch stärker werden lassen.

Für FDP-Chef Christian Lindner zeigt das Hin und Her der Koalition Merkels schwindenden Einfluss. „Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine Führungsstärke mehr“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

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