Nord-Stream-Deal stellt weder Kiew noch Moskau zufrieden

Die Bauarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 könnten im August abgeschlossen werden.
Die Bauarbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 könnten im August abgeschlossen werden. (Foto: Tobias Schwarz/AFP)
Stefan Scholl

In Kiew herrscht Enttäuschung, nachdem die USA und Deutschland sich auf Grünes Licht für Nord Stream 2 geeinigt haben. Aber auch in Russland ruft der Deal keine Bewunderung hervor.

Die Ukraine und Polen wollen den Kampf fortsetzen. Beide Länder werden mit ihren Verbündeten weiter daran arbeiten, die Eröffnung der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das erklärten die Außenminister Dmytro Kuleba und Zbigniew Rau am Mittwochabend gemeinsam zu der gerade veröffentlichten deutsch-amerikanischen Übereinkunft, grünes Licht für die Vollendung von Nord Stream 2 zu geben. „Diese Entscheidung hat zusätzliche politische, militärische und energiewirtschaftliche Drohungen für die Ukraine und Mitteleuropa insgesamt geschaffen.“ Gleichzeitig vergrößere sie die Möglichkeiten Russlands, Widersprüche zwischen den Staaten der EU und der NATO zu vertiefen.

Vorher hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Dann veröffentlichte das US-State Departement und das Bundesaußenministerium ihr Nord Stream 2-Abkommen. Es sieht vor, die Ukraine beim Umstieg auf grüne Energien mit einer Milliarde Dollar zu unterstützen, Berlin zahlt 175 Millionen als Startkapital. Außerdem verpflichtet sich die deutsche Seite, Kiew zu helfen, die bis 2024 geltenden Verträge für russisches Gas durch das ukrainische Pipelinesystem um weitere zehn Jahre zu verlängern. Und die deutsche Seite verspricht Sanktionen gegen Russland, namentlich gegen dessen Rohstoffexporte, wenn es diese als politisches Druckmittel einsetzt oder neue Aggressionen gegen die Ukraine startet.

Trotzdem herrscht in der Ukraine Enttäuschung. Parlamentssprecher Dmytro Rasumkow bat den US-Kongress, das Projekt doch noch zu stoppen. Die Rohrleitung ist zu 98 Prozent fertiggestellt, nach russischen Angaben will man die Bauarbeiten bis Ende August abschließen. In Kiew aber fürchtet man, dass Russland sein erklärtes Ziel verwirklicht, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas, die es jetzt durch die Ukraine nach Westeuropa befördert, künftig durch Nord Stream 2 zu pumpen. Und dass es, sobald es die ukrainischen Rohrleitungen nicht mehr benötigt, neue kriegerische Schläge gegen „Antirussland“ führt, wie Putin die Ukraine kürzlich genannt hat.

Der Kiewer Politologe Wadim Karassjew aber sagte der „Schwäbischen Zeitung“, es hätte noch schlimmer kommen können. „Im Fall einer Aggression wird Deutschland Sanktionen gegen den Import russischer Rohstoffe erlassen. Das allein mag Putin je nach Situation schon aufhalten.“ Er hoffe auch angesichts des hohen Gasbedarfs in Europa, die Deutschen könnten Russland wirklich dazu bewegen, die Gastransportverträge auf einem Niveau von etwa 40 Milliarden Kubikmeter im Jahr zu verlängern. „Deutschlands Ansehen in Mitteleuropa hat heftig gelitten, die Ukraine, Polen, Litauen oder Slowaken haben begonnen, ihre eigene Politik zu machen. Wenn Deutschland jetzt seine Verpflichtungen nicht einhält, wird es seine Führungsrolle in Europa verlieren. Das wiederum ist auch nicht in Putins Interesse.“

Im Kreml hatte man sich nach Merkels Telefonanruf noch „befriedigt“ über die bevorstehende Vollendung von Nord Stream 2 geäußert. Aber am Donnerstag zeigte sich Putin-Sprecher Dmitri Peskow irritiert über das US-deutsche Vorhaben, Transferverträge zwischen Russland und der Ukraine verlängern zu wollen. „Auf Russisch nennt man so etwas: Sie haben mich ohne mich verheiratet.“

Man sei bereit, eine Verlängerung zu verhandeln, allerdings ausschließlich unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Rentabilität. Und der Moskauer Politologe Sergei Markow bezweifelt, dass Deutschland im Fall einer kriegerischen Krise zwischen Russland und der Ukraine oder bei einem Abbruch der Gaslieferungen durch die Ukraine seine russischen Pipeline-Importe stoppt. „Ich bin sicher, sie werden sie nicht stoppen“, schreibt er auf Facebook.

Auch andere russische Beobachter betrachten den transatlantischen Nord-Stream 2-Kompromiss als Signal der Schwäche gegenüber dem Kreml. „Er lehrt die Diktatoren“, kommentiert die liberale Politikwissenschaftlerin Maria Snegowaja im Kanal TV Rain, „dass Europa und die westlichen Politiker insgesamt zum Nachgeben bereit sind, sobald es um Geld geht.“ Auch bei den Russen leidet Deutschlands Ansehen gerade.

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