„Neutrale Schule“: Die AfD-Aktion ist brandgefährlich und scheinheilig

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Die AfD will in mehreren Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrkräfte einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich kritisch über die Partei äußern. (Foto: Christophe Gateau / DPA)
Redakteur Politik

Die selbsternannte Alternative für Deutschland spielt eine Rolle ganz besonders gerne – die des Opfers. Deswegen ist es wenig überraschend, dass die AfD sich auch als Opfer bestimmter Lehrer sieht. Deshalb hat die Partei in Hamburg schon vor Monaten dazu aufgerufen, Lehrer auf einer Internetplattform zu melden, die sich angeblich nicht „politisch neutral“ verhalten. Die Aktion soll auf andere Länder ausgeweitet werden. Diese AfD-Plattformen sind brandgefährlich – und sie zeugen von Scheinheiligkeit.

Brandgefährlich sind sie, weil sie Denunziantentum fördern. Schüler und Eltern werden dazu aufgerufen, Lehrer einer Partei zu melden – also einer Organisation, die nicht ansatzweise das Recht hat, mögliches Fehlverhalten einzelner Lehrer zu bestrafen. Wenn ein Schüler oder Eltern der Ansicht sind, ein Lehrer verhalte sich nicht korrekt, dann sollten sie zuallererst mit dem Lehrer selbst sprechen – und im Zweifelsfall mit der Schulleitung, dem Elternbeirat oder der zuständigen Kultusbehörde. Aber nicht mit einer Partei. Die Macht, über Lehrer zu richten, hatten Parteien in den vergangenen 100 Jahren in Deutschland zweimal: in der NS-Zeit und in der DDR.

Scheinheilig sind die Pläne der AfD, weil die Partei den wohl prominentesten Lehrer Deutschlands in ihren Reihen hat – und dieser Mann selbst unter Verdacht steht, gegen ein für Lehrer wichtiges Gebot verstoßen zu haben. Er heißt Björn Höcke, ist AfD-Fraktionschef in Thüringen und beurlaubter Geschichtslehrer in Hessen. Lehrer dürfen im Klassenzimmer sehr wohl ihre eigene Meinung äußern – sofern sie auch Argumente der Gegenseite darstellen und keine Werbung für eine Partei machen. Sie sind aber laut Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes auch verpflichtet, sich „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen“. Wer – wie Höcke – in einer mächtigen politischen Position den Holocaust relativiert und regelmäßig braunes Vokabular benutzt, der bekennt sich nicht zur liberalen Demokratie. Sondern gefährdet sie.

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