Neue Kampfabstimmung in der Unionsfraktion - Konstanzer Andreas Jung gewinnt

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 Der Baden-Württemberger Andreas Jung ist neuer Unionsfraktionsvize.
Der Baden-Württemberger Andreas Jung ist neuer Unionsfraktionsvize. (Foto: dpa)

Schon wieder eine Kampfabstimmung in der Union: Um die Nachfolge von Ralph Brinkhaus als Fraktionsvize für Finanzen und Haushalt kandidierten gleich zwei Baden-Württemberger. Sie wollten das Gewicht der Landesgruppe in der Fraktionsspitze auch nach der Abwahl von Volker Kauder sichern. Schließlich gehört die Landesgruppe – neben Bayern und Nordrhein-Westfalen – zu den großen Drei in der Union. Landesgruppenchef Andreas Jung konnte sich mit 76,7 Prozent klar gegen den Abgeordneten Olav Gutting durchsetzen.

„Die Fraktion lebt“ hatte ein Abgeordneter vor zwei Wochen nach der Abwahl Volker Kauders getwittert. Tatsächlich geht es in den vergangenen Wochen in der Unionsfraktion ungewohnt munter zu. Die Kanzlerin hat ihren Ruf eingebüßt, jeden vertreiben zu können, der ihr nicht passt. Ihr Kandidat Volker Kauder hatte das Nachsehen.

Nun hatte die Landesgruppe ihren Vertreter verloren und wollte zumindest den Fraktionsvize stellen. Doch auch diesmal gab es eine Überraschung: Das jahrelang bewährte Prinzip, dass die Landesgruppen an der Fraktionsspitze ihrer Größe entsprechend vertreten sind und sich im Vorfeld intern auf einen Kandidaten einigen, stellte zumindest einer infrage: Olav Gutting, der sich gegen Landesgruppenchef Andreas Jung bewarb.

Offene Herausforderung

Er werde in der Fraktion kandidieren, hatte Gutting am Abend zuvor in der Landesgruppe angekündigt. Das normale Vorgehen ist, dass die Landesgruppe ihren Kandidaten benennt. Doch Guttings Chancen gegen den Landesgruppenvorsitzenden standen schlecht, so dass er in der Landesgruppe gar nicht erst antrat. Jung erhielt dort am Montagabend 30 von 35 Stimmen. Gutting kündigte an, sich der Gesamtfraktion zur Wahl zu stellen.

„Bei uns in der Fraktion kann für jeden Posten jeder kandidieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Morgen danach. Denn die Kandidatur Guttings hatte für Aufmerksamkeit gesorgt.

Berühmt durch sein „Puuuh“

Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen ist in Berlin vor allem dadurch bekannt, dass er nach der Einigung der GroKo-Verhandler im Februar dieses Jahres twitterte: „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt.“ Damit machte er seinem Unmut Luft, dass wichtige Ministerien wie Finanzen, Arbeit und Außen an die SPD gingen. Vor allem die Finanzen hätte er lieber in der Hand der Union gesehen. In der Finanzkrise stand Gutting vor weiteren Hilfsprogrammen für Griechenland erst einmal auf der Bremse. Gutting, der als Vertreter des Spargelwahlkreises Schwetzingen alljährlich das traditionelle Spargelessen in der Landesvertretung eröffnet, wurde vom Mittelstandspolitiker Christian von Stetten ins Gespräch gebracht, der sich seit langem für ein konservativeres Profil der Union einsetzt. Von Stetten hatte versucht, die Finanzpolitiker von der Kandidatur Guttings zu überzeugen. Jung wird dagegen in seiner politischen Haltung in Merkels Nähe angesiedelt. Er hatte sich bei der Wahl des Fraktionschefs für Volker Kauder stark gemacht, während Gutting den Herausforderer Ralph Brinkhaus unterstützt hatte.

Strobl lobt Jung

Andreas Jung steht für eine starke Europapolitik, tritt allerdings Befürchtungen, er könne zu großzügig sein, entgegen: „Ich bin ein Anhänger von Wolfgang Schäuble und seiner Politik, natürlich müssen unsere Grundsätze in der Finanzpolitik gelten.“ Andreas Jung ist im Haushaltsausschuss und bringt Erfahrungen als Anwalt in einer großen Mannheimer Wirtschaftskanzlei mit.

Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl, reagierte nach der Wahl erleichtert: „Entscheidend ist das Ergebnis – und das heißt: Andreas Jung ist gewählt, ein anerkannter Fachpolitiker, der als Vorsitzender der Landesgruppe weit über die Grenzen des Südwestens hinaus geschätzt ist, der in der ganzen CDU/CSU-Bundestagsfraktion respektiert wird.“ Strobl begrüßte außerdem, dass Jung sich dem Votum der Landesgruppe gestellt hatte. „Insofern ist seine Wahl verdient, logisch und folgerichtig.“

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