Neue Grundsteuer: Die Politik ist gefordert

Die Grundsteuer ist oft eine Steuer auf Wohnraum. Deswegen erscheint es verständlich, wenn sich nun viele Leute Sorgen machen, dass die Wohnungen teurer werden. Bei der nun nötigen Reform des Gesetzes müssen Bund, Länder und Kommunen vorsichtig sein. Sie sollten das Ziel verfolgen, die regionalen Preisanhebungen in engen Grenzen zu halten.

Überraschend kam das Urteil nicht. Die alten Maßstäbe bilden nicht die aktuellen Werte vieler Immobilien ab. Warum also sollten Immobilienbesitzer nicht einen größeren Teil ihres Gewinns an die Gemeinschaft abtreten – in Gestalt der höheren Grundsteuer? Weil die Grundsteuer auf die Miete umgelegt werden darf. Nicht die Hausbesitzer zahlen sie, sondern die Mieter. Mehr Steuer bedeutet, dass es teurer wird, das Grundbedürfnis des Wohnens zu befriedigen. Die Politik kann das Urteil nicht ignorieren. Gestiegene Immobilienpreise werden in Innenstädten von Stuttgart und andernorts zu höheren Abgaben führen. Allerdings gibt es Möglichkeiten, den Anstieg auf ein sozialverträgliches Maß zu begrenzen. Die Länder könnten die Steuer regional differenzieren. Auch die Kommunen wählen ihre Hebesätze selbst.

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