Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg im Exklusivinterview zu den Themen Prism, Assange und Machtversessenheit

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Transparente Staaten statt gläserne Bürger: Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg macht mobil gegen Ausspäh-Programme wie Prism ode (Foto: Martin Stollberg)
Yannick Dillinger

Transparente Staaten statt gläserne Bürger: Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg macht mobil gegen Ausspäh-Programme wie Prism oder Tempora. Ein großes Anliegen ist ihr auch der Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden. SZ-Redakteur Yannick Dillinger sprach mit Domscheit-Berg über deren Kampagnen, die Notwendigkeit von Geheimdiensten in einer Demokratie und über das heutige Verhältnis ihres Mannes Daniel Domscheit-Berg zu dessen ehemaligen WikiLeaks-Mitstreiter Julian Assange.

SZ: Frau Domscheit-Berg, der Bundesnachrichtendienst (BND) sagt, er habe von den Ausspäh-Aktionen der Geheimdienst-Kollegen in den USA und Großbritannien nichts gewusst. Nehmen Sie ihm das ab?

Domscheit-Berg: Nein, das tue ich nicht. Ich bin mir sicher, dass der BND lügt. Und wenn er nicht lügt, dann gehört er ohnehin aufgelöst.

SZ: Braucht ein demokratischer Staat überhaupt einen Geheimdienst?

Domscheit-Berg: Eben nicht! Und was er ganz bestimmt nicht braucht, ist ein Geheimdienst, der tut, was er will, der intransparent ist und der keiner effektiven parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle unterliegt. Das nämlich ist ein Geheimdienst, der immer seinen eigenen Weg gehen und die Macht missbrauchen wird, die er hat.

SZ: Stichwort Macht: Glauben Sie, der BND hätte gerne so viel Macht wie die NSA in Amerika?

Domscheit-Berg: Ganz offensichtlich. Er verkündet ja, er wolle 100 Millionen Euro investieren, um mehr Internetüberwachung zu machen. Das in der gleichen Woche zu sagen, in der Prism herausgekommen ist, interpretiere ich als: „Finde ich toll, will ich auch haben“.

SZ: Auch Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, findet es schade, dass der deutsche Geheimdienst nicht die Mittel einer NSA hat…

Domscheit-Berg: Ja, das hat er auch schon mir gegenüber gesagt. Offensichtlich haben wir einen Vorsitzenden einer großen Polizeigewerkschaft, der mit der Verfassung nichts anfangen kann und sie nicht versteht. Er sagt, wir hätten einen wunderbar funktionierenden Rechtsstaat, weil es tolle Gesetze gebe. Das stimmt aber doch nur zum Teil. Es gibt immer mehr Gesetze, die aus dem Bundestag kommen und die verfassungswidrig sind. Das Verfassungsgericht muss den Abgeordneten als letztes Backup regelmäßig sagen, dass sie mal wieder die Verfassung gebrochen haben. Ich möchte aber nicht immer erst im Nachhinein Recht bekommen. Die sollen es gleich richtig machen. Herr Wendt und ich haben ohnehin völlig konträre Ansichten: Er meint, maximale Durchleuchtung bringe maximale Sicherheit. Ich glaube, dass der Preis, den wir als Demokratie dabei zahlen, zu hoch ist. Und das, ohne den versprochenen Mehrwert an Sicherheit zu bekommen. Ein Überwachungs- und Polizeistaat, wie ihn ein Herr Wendt ganz offensichtlich haben möchte, ist für mich keine Option.

SZ: Mit diesen Ansichten dürften Sie kein großer Fan von Barack Obama sein…

Domscheit-Berg: Bin ich auch nicht mehr. Er hat mich zutiefst enttäuscht. Wie viele Menschen, die lange an der Macht sind, hat sich auch Obama sehr verändert. Vielleicht haben wir aber auch nie gewusst, wie er wirklich ist. Er ist der Präsident, unter dem Whistleblower häufiger und härter verfolgt werden, als bei jedem anderen zuvor.

SZ: Apropos Whistleblower: Haben Sie jetzt noch Kontakt zu Julian Assange?

Domscheit-Berg: Ich selbst hatte nie Kontakt zu ihm und mein Mann hat auch schon lange keinen Kontakt mehr.

SZ: Wieso?

Domscheit-Berg: Julian Assange hat viele falsche Behauptungen über uns beide verbreitet. Ich soll zum Beispiel mit dem CIA zusammengearbeitet haben, mein Mann mit dem FBI. Selbst ein Mossad-Kontakt soll bei unserer Hochzeit gewesen sein. Wer einen auf so eine perfide Art und Weise diskreditiert und dazu seine Öffentlichkeitswirksamkeit ausnutzt, mit dem will man keinen Kontakt mehr haben. Auch Julian Assange hat sich offenbar durch den Rummel um seine Person und die Macht, die WikiLeaks auf einmal hatte, verändert. Jene Ideale, für die damals WikiLeaks gegründet wurde, werden schon lange nicht mehr vertreten.

SZ: Heißt konkret?

Domscheit-Berg: Früher war WikiLeaks eine Teamorganisation von Gleichen unter Gleichen. Das hat sich aber vor ein paar Jahren im großen Hype verändert. Viele Mitglieder der alten Mannschaft sind damals gemeinsam mit meinem Mann weggegangen, weil Julian Assange zunehmend Dinge allein entschied, Kritik nicht hören wollte und weil die Geldflüsse sowie ihre Verwendung intransparent waren. Julian Assange wurde zum Popstar und gefiel sich darin, er wollte lieber Ja-Sager um sich herum. Das ist aber für eine NGO wie für jede andere Organisation ungesund.

SZ: Benutzt Assange Ihrer Meinung nach Edward Snowden als Spielball im Machtkampf mit Barack Obama?

Domscheit-Berg: Ich glaube, der Machtkampf findet eher zwischen Obama und Whistleblowern im Allgemeinen statt. Obama hat ein Problem: Nie in der Geschichte hatten wir Menschen selbst mehr Macht. Und da steht der US-Präsident eben gerade einigen Milliarden Menschen gegenüber. Da kann er nur verlieren… Alle unter Kontrolle haben, das kann er nicht, nicht mal in seinen eigenen Geheimdiensten.

SZ: Obama gegen den Rest der Welt?

Domscheit-Berg: Genau, irgendeinen wird er immer gegen sich haben.

SZ: Zum Beispiel Wladimir Putin. Verhält sich der russische Präsident gerade richtig im Fall Snowden?

Domscheit-Berg: Naja, sagen wir es mal so: Es ist schon ganz gut für Snowden, dass sich da einer wichtig macht und die Muskeln spielen lässt. Nur darum geht es Putin ja. Dass Snowden aber im Moment davon abhängig ist, dass sich ein Mann wie Putin für ihn stark macht, zeigt die Problematik: Wir haben kein Sicherheitsnetz, um Whistleblower zu schützen. Dabei sind diese Menschen so wichtig als Korrektiv für Fehlentwicklungen, die es auch in einer Demokratie immer wieder gibt. Wir brauchen endlich rechtliche Regelungen, wie wir sie schützen können, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Anke Domscheit-Berg ist Bundestagskandidatin der Piratenpartei und setzt sich aktuell mit einer Online-Petition an EU Parlament und EU Kommission für eine Abrüstung von Überwachung, eine Stärkung des Datenschutzes und den Schutz von Whistleblowern ein. Informationen dazu gibt es auf http://www.change.org/tempora. (sz)

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