Netanjahu triumphiert erneut

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 Benjamin Netanjahu – hier auf der Wahlparty mit seiner Frau Sara – bleibt aller Voraussicht nach Regierungschef in Israel.
Benjamin Netanjahu – hier auf der Wahlparty mit seiner Frau Sara – bleibt aller Voraussicht nach Regierungschef in Israel. (Foto: dpa)
Inge Günther
Redakteurin

Ihr Jubel war verfrüht. Die ausgelassene Stimmung auf der Wahlkampfparty der Blau-Weiß-Anhänger in Tel Aviv währte nur kurze Zeit. Aber die reichte ihrem Spitzenkandidaten, Ex-Generalstabschef Benny Gantz, sich von einer ausgelassenen, Fahnen schwenkenden Menge als strahlender Wahlsieger feiern zu lassen. Ein vorschnelles Agieren, das ihm im Nachhinein den Spott seiner Gegner eintrug. Dabei sah es in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend um 22Uhr Ortszeit tatsächlich so aus, als ob das Blau-Weiß-Bündnis der politischen Mitte auf dem ersten Platz gelandet sei, vor dem rechtskonservativen Likud von Benjamin Netanjahu. Erst nach Mitternacht, als das halbe Land schon im Tiefschlaf lag, wurde immer klarer, dass der Likud gleich aufzog. Strotzend vor Selbstbewusstsein präsentierte sich schließlich Netanjahu vor Likud-Aktivisten als eigentlicher Gewinner.

Für viele Israelis ein Déjà-vu. Zum dritten Mal sind sie im Glauben ins Bett gegangen, Netanjahu sei knapp geschlagen, um am Morgen mit ihm als Triumphator aufzuwachen. So war es 1996, als Schimon Peres gegen ihn verlor, und auch 2009, als Zipi Livni mit ihrer Kadima-Partei einen Sitz mehr holte als der Likud und trotzdem keine Koalition zustande brachte. Rein numerisch endete das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gantz und Netanjahu zwar im Patt, auf ihre Wahllisten fielen je 35 Mandate. Doch entscheidend ist, wer über die nötige Regierungsmehrheit von 61 Stimmen unter den 120 Knesset-Abgeordneten verfügt. Und da hat das nationalrechte Lager mit 65Sitzen die Nase vorn.

Mit den fünf Fraktionen, die dazu zählen, will Netanjahu auch schnellstmöglich in Koalitionsverhandlungen treten. „Das wird eine Rechtsregierung werden“, kündigte er in den frühen Morgenstunden am Mittwoch an und setzte ungewohnt generös hinzu, „der Premier aller israelischen Bürger“ werden zu wollen, ob links oder rechts, jüdisch oder auch nicht. Die versöhnlichen Töne, die er in seiner Siegesrede anschlug, machen allerdings den aggressiven, hasserfüllten Wahlkampf gegen „linke Schwächlinge“ und Israels arabische Minderheit noch nicht vergessen.

Schwerer Schlag für die Linke

Die Opposition hat Netanjahu wenig entgegenzusetzen. Das Friedenslager hat eine bittere Niederlage erlitten, „die schlimmste in der Geschichte Israels“, bescheinigt Yaron Deckel, Analyst und ehemaliger Chef des Armeesenders „Galei Tsahal“. Die sozialdemokratische Arbeitspartei erhielt nur sechs Mandate, die linksliberale Bürgerrechtspartei Meretz schaffte mit vier Mandaten gerade mal den Einzug ins Parlament. Auf beide zusammen fielen weniger als zehn Prozent der Stimmen. Nicht besser schnitten die zwei arabischen Parteien ab.

Der Friedensprozess mit den Palästinensern und das Problem mit der Besatzung spielten bei diesen Wahlen auch so gut wie keine Rolle. Die Blau-Weiß-Truppe vermied das Thema, um konservative Wähler nicht zu verprellen. Überdies teilen die drei Parteichefs, die sich unter dem Blau-Weiß-Dach zusammenfanden – neben Gantz der ehemalige Likud-Mann und Verteidigungsminister Mosche Jaalon sowie der frühere Finanzminister und Fernsehmoderator Jair Lapid von der Zukunftspartei – nicht unbedingt die gleichen Ansichten in der Palästina-Frage. In den nächsten Monaten werde Netanjahu alles daransetzen, um das Blau-Weiß-Bündnis zu spalten, prognostiziert Deckel, „so wie er es zuvor mit Livnis Kadima gemacht hat“.

Verloren hat Gantz seinen Kampfgeist dennoch nicht. „Wir werden unserer Pflicht nachkommen, den Wunsch von über einer Million Bürger nach einer Alternative (zu Netanjahu) zu vertreten“, appellierte er an die Moral seiner politischen Freunde. Angesichts seines Wahlerfolgs, quasi aus dem Nichts die Blau-Weiß-Allianz gleich stark wie den Likud gemacht zu haben, habe Gantz durchaus Chancen, in einem zweiten Anlauf noch Premier zu werden, bescheinigen Kommentatoren.

Doch vorerst hat Israels Opposition nichts zu lachen – abgesehen von der Schadenfreude, dass zwei ultrarechte Parteien wohl an der Hürde von 3,25 Prozent gescheitert sind. Andernfalls sähe Netanjahus Durchmarsch noch mehr nach einem Sieg auf ganzer Linie aus.

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