Netanjahu sendet ein falsches Signal in einer gefährlichen Zeit

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Falsches Signal in gefährlicher Zeit
Falsches Signal in gefährlicher Zeit
Politikredakteur/Assistent der Chefredaktion

Israels Noch-Premierminister Benjamin Netanjahu wird kurz vor der Wahl nervös – und beginnt zu zündeln. Mit seiner Ankündigung, die jüdischen Siedlungsgebiete im Westjordanland zu annektieren, zerschlägt er die Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern und eine mögliche Zweistaatenlösung. Sollte Netanjahu wiedergewählt werden und seinen Plan umsetzen, macht er diese so gut wie unmöglich.

Diese Ankündigung ist selbst für einen Falken wie Netanjahu radikal – in seiner jetzigen Situation jedoch durchschaubar. Umfragen zufolge hat Netanjahus Herausforderer Benny Gantz gute Chancen, die Amtszeit des Likud-Politikers nach zehn Jahren zu beenden. Seit Monaten machen Korruptionsvorwürfe Netanjahu innenpolitisch zu schaffen. Die Stimmen der 600 000 jüdischen Siedler im Westjordanland sind bei insgesamt 6,3 Millionen Wahlberechtigten daher unverzichtbar. Auf sie möchte Netanjahu am Dienstag zählen können.

Doch ist dieses Vorhaben ein fatales Signal für den Friedensprozess in Nahost – und charakteristisch für Netanjahu. Für innenpolitischen Nutzen nimmt er diplomatischen Schaden schon immer in Kauf. Das gilt auch für die umstrittene Anerkennung der besetzten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet durch die US-Regierung oder die Verlegung ihrer Botschaft nach Jerusalem. Die Annexion der Siedlungsgebiete – möglicherweise erneut mit Unterstützung durch die USA – wäre nicht bloß umstritten, sondern eine maximale Provokation.

Und die könnte Israel sehr gefährlich werden. Die radikalislamische Hamas im Gaza-Streifen ist geschwächt, die Bevölkerung entdeckt derzeit den Protest gegen sie. Auch die Hamas muss Stärke demonstrieren – das tut sie bevorzugt mit Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Diese Provokation wäre ein Anlass dazu.

Zudem riskiert Netanjahu, auch die letzten Verbündeten in der arabischen Welt zu verlieren. Er braucht Saudi-Arabien als regionale Schutzmacht gegen den gemeinsamen Feind Iran. Doch auch Riad könnte diesen Schritt nicht mittragen.

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