Netanjahu kommt Parlamentsmehrheit immer näher

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Deutsche Presse-Agentur

Die Bildung einer Regierung unter Führung des rechtsorientierten israelischen Likud-Chefs Benjamin Netanjahu rückt immer näher.

Nach der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Israel unser Haus) unterzeichnete am frühen Montagmorgen auch die ultra-orthodoxe Schas-Partei eine Koalitionsvereinbarung mit Netanjahus Partei, wie israelische Medien berichteten. Anschließend nahm der Likud Koalitionsgespräche mit der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak auf.

Mit Schas hat Netanjahu nun 53 der 120 Abgeordneten der Knesset hinter sich. Netanjahu war bereits von Juni 1996 bis Juli 1999 Ministerpräsident Israels. Die Schas-Partei solle vier Kabinettsposten erhalten, darunter das Wohnungsbauministerium. Ihr Parteichef Eli Jischai solle Innenminister werden, hieß es. Ihnen sei eine Erhöhung des Kindergelds um 1,4 Milliarden Schekel (etwa 255 Millionen Euro) zugesagt worden.

Netanjahu hatte am Freitag eine zusätzliche Frist von zwei Wochen für die Regierungsbildung erhalten. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likuds hatte am Freitag bei Präsident Schimon Peres eine Fristverlängerung erbeten, nachdem es ihm nicht gelungen war, innerhalb der gesetzmäßig vorgesehenen 28 Tage eine regierungsfähige Koalition zusammenzubringen.

Innerhalb der Arbeitspartei ist ein heftiger Streit um die Frage entbrannt, ob man der Regierung Netanjahu beitreten sollte oder nicht. Der Generalsekretär der Arbeitspartei, Eitan Kabel, warnte am Montag, ein Beitritt wäre eine Katastrophe für die Partei. Die Arbeitspartei will darüber am Dienstag entscheiden.

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