Nahles verdonnert SPD-Abgeordnete zum Schichtdienst

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Andrea Nahles
Andrea Nahles (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

Die AfD lästert über mangelnde Anwesenheit der „Altparteien“ im Bundestag. Mit diese Steilvorlage soll nach dem Willen von SPD-Parteichefin Andrea Nahles nun Schluss sein.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter ist im Deutschen Bundestag bisher nicht mit großen Reden oder Gesetzesinitiativen aufgefallen. Dafür machte eine Nachricht des Esseners Schlagzeilen, veröffentlicht via Facebook und Twitter am 11. Dezember 2017.

„Heute Plenarsitzung. Charakteristisch: Die AfD läuft früh ein, in den Reihen der Altparteien herrscht noch gähnende Leere.“ Man sieht viele leere blaue Sitze, aber auch bei seiner AfD-Fraktion. Denn als Keuter das veröffentlicht, ist es 8.39 Uhr. 21 Minuten vor Beginn einer Sitzung ist es meistens leer im Bundestag.

Der Schuss ging für Keuter nach hinten los, viel Häme ergoss sich über ihn. Doch die Botschaft war damit gesetzt. „Wir werden sie jagen“, hatte der AfD-Fraktions- und Parteichef Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl gesagt.

Die Partei errang 12,6 Prozent, im Bundestag hat die Fraktion heute nach zwei Austritten noch 92 Abgeordnete. Ein Ansatz, sich im Parlament von den anderen Parteien abzusetzen, sollte von Anfang an die starke Präsenz sein. Die Botschaft: Wir arbeiten, die anderen greifen nur Geld ab. So versuchte die Fraktion in der ersten Zeit, möglichst oft mit allen Abgeordneten präsent zu sein.

Auch wenn die Reihen bei der AfD im Plenum inzwischen lichter geworden sind in vielen Sitzungen — die anfangs häufige Veröffentlichung von Bildern mit leeren blauen Bundestagssitzen hat Wirkung gezeigt.

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles nimmt ihre Leute nun an die kurze Leine. Sie will dafür sorgen, das nach der Sommerpause trotz aller anderen Verpflichtungen sichergestellt ist, dass die SPD genug Leute im Parlament hat.

Dazu wird ein Schicht-Dienst für die 153 SPD-Abgeordneten eingeführt, an dem sich alle individuellen Terminplanungen zu orientieren haben. „Die Landesgruppen werden in drei wechselnde Gruppen eingeteilt: Die jeweils erste Gruppe hat Dienst im Plenum, die zweite Gruppe hält sich in Rufbereitschaft auf und kann nach Alarmierung binnen 15 Minuten das Plenum erreichen, die dritte Gruppe muss nur bei besonderen Anlässen (Hammelsprung, Namentliche Abstimmungen) ins Plenum kommen“, heißt es in einem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dazu werden nun Dienstpläne mit „Präsenzfenstern“ für jeweils 2,5 Stunden erstellt und drei jeweils rund 50 Abgeordnete starke Gruppen gebildet. Eine mit den Abgeordneten aus NRW und Rheinland-Pfalz, dann eine mit den SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und dem Saarland, die dritte umfasst Ostdeutschland, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Wer seiner Präsenzpflicht unentschuldigt nicht nachkommt, muss mit Sanktionen rechnen.

Intern ging es deshalb hoch her. Bis hin zu einem Streit, wer freitags Schichtdienst hat, da die Bayern zum Beispiel spätestens um 14 Uhr los wollen, um noch gut nach Hause zu kommen. „Fraktionsmitglieder, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen können, haben dies der für Präsenzsicherung zuständigen Parlamentarischen Geschäftsführerin (Dagmar Ziegler) vorher schriftlich mitzuteilen und für Ersatz zu sorgen“, wird betont. Und generell gelte für alle Präsenzpflicht bei den Kernzeitdebatten des Bundestages — in der Regel donnerstags und freitags bis 12.00 Uhr.

In der Union ist so ein Modell bisher nicht geplant. Hier wird auch zu mehr Gelassenheit aufgerufen: Bisher habe die Koalition keine einzige Abstimmung verloren, weil zu wenig Abgeordnete anwesend waren, heißt es. Und oft bleibt außer Acht, wie das Parlament arbeitet. In den 21 Sitzungswochen beginnen die Arbeitstage gegen acht Uhr und enden selten vor 22.00 Uhr, manchmal gehen Sitzungen auch bis zwei Uhr nachts.

Jenseits der großen Debatten wie Aussprachen über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeswehreinsätze, den Haushalt oder wichtige Gesetze, wo fast alle der 709 Abgeordneten anwesend sind, dominieren die Fachdebatten. Zu denen kommen meist nur die Experten für die jeweiligen Politikfelder. Die anderen Abgeordneten sitzen dann in Ausschüssen, in Gremiensitzungen, treffen Experten, lesen Akten, bereiten Reden und Gesetzesinitiativen vor — oder zeigen Besuchergruppen aus den Wahlkreisen, wie das Parlament funktioniert.

Zweifelsohne sind die Debatten lebendiger und polarisierter geworden, seit die AfD im Bundestag sitzt. In einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause zerpflückte der SPD-Politiker Johannes Kahrs AfD-Haushaltsvorschläge, die auf eine Abschaffung des Verfassungsschutzes hinauslaufen würden. Das schlage die AfD nur vor, weil sie Angst vor einer Beobachtung habe. „Rechtsradikale braucht in diesem Land niemand“, schleuderte Kahrs am Ende der AfD entgegen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wollte das trotz AfD-Forderungen nicht rügen: „Dies ist im Rahmen der Meinungsäußerung zulässig. Ob es zutreffend ist, habe ich nicht zu bewerten.“

Dabei geht es hinter den Kulissen auch schon mal anders zu. Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses, der die letzten Details des neuen Etats regelte, fanden sich auch AfD-Leute zum Biertrinken in der „Papierkneipe“ ein - an der Zapfanlage im Raum neben dem Sitzungssaal, in dem Akten und Ausschussunterlagen liegen.

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