Nachlassende Steuereinnahmen: Das große Sparen

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 Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird an diesem Donnerstag die neue Steuerschätzung vorlegen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird an diesem Donnerstag die neue Steuerschätzung vorlegen. (Foto: Imago Images)
Ellen Hasenkamp und Dieter Keller

„Wir können nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel“, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schon im März gewarnt, als das Kabinett die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2020 beschloss. Heute schlägt die Stunde der Wahrheit, wenn der Minister die neue Steuerschätzung vorlegt. Die Tendenz ist klar: Rund 75 Milliarden Euro dürfte der Bund 2019 bis 2023 weniger einnehmen als noch im November von den Schätzern vorhergesagt. Das wirft viele Fragen auf.

Was ist die Ursache?

Noch vor einem halben Jahr war die Bundesregierung von 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr ausgegangen. Doch weltweite Krisen lassen den Export schwächeln, weshalb die Prognose auf 0,5Prozent zurückgefahren wurde.

Was bedeutet das für den Bundeshaushalt?

Die Steuereinnahmen fallen deutlich niedriger aus als erwartet. Da dies absehbar war, hatte Scholz bei den Eckdaten für den Haushalt 2020 und der mittelfristigen Planung bis 2023 schon Vorsorge getroffen. Das zeigt die Gegenüberstellung mit den Zahlen der vergangenen Steuerschätzung. Wobei festzuhalten ist: In absoluten Zahlen steigen die Steuereinnahmen weiter, nur nicht so stark wie erhofft.

Was bedeutet das für die schwarze Null?

Scholz will trotzdem am Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung festhalten. Schon in den Eckpunkten schaffte er das nur durch zwei Tricks: In jedem Jahr verbuchte er eine „globale Minderausgabe“ von etwa 3,7 Milliarden Euro. Wo das Geld genau gestrichen werden soll, ist offen. Zum anderen will er sein Sparschwein schlachten, die Asylrücklage, in der sich 35,2 Milliarden Euro angesammelt haben. Allein im nächsten Jahr könnte er fast zehn Milliarden Euro daraus verbrauchen.

Brechen für die Große Koalition also ungemütlichere Zeiten an?

Damit ist zu rechnen, Anzeichen gibt es bereits. Bislang konnten Union und SPD ihre Streitpunkte meist mit zusätzlichen Ausgaben lösen: Die CSU will mehr Mütterrente, die SPD das Rentenniveau absichern? Kein Problem, dann wird eben beides gemacht. Mehr Geld für Rüstung oder mehr Geld für Entwicklungshilfe? Sowohl als auch, entschied die Große Koaliton und koppelt die Ausgaben aneinander. Privates Wohneigentum oder Sozialprojekte? Es folgten Baukindergeld und Förderung von sozialem Wohnungsbau.

Welche Konflikte drohen jetzt?

Die Union sieht in der Wachstumsdelle den Anlass, altbekannte Forderungen mit frischem Schwung zu erheben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangt ein „Konjunkturpaket“. Dessen Einzelteile heißen: Weg mit dem Soli, Unternehmenssteuerreform, mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz. Die Sache mit dem Solidaritätszuschlag aber dürfte nun erst recht schwierig werden: Die Union will dessen schnelle und komplette Abschaffung, im Koalitionsvertrag vereinbart ist aber nur die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen ab dem Jahr 2021 – immerhin etwa 90 Prozent der Steuerzahler.

Was ist mit der Grundrente?

Das wird ein weiterer schwerer Brocken. Noch im Mai –vermutlich vor der Europawahl – will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Plan vorlegen: Geringverdiener, die 35 Jahre gearbeitet haben, sollen automatisch Zuschläge zur Rente erhalten. Und zwar ohne dass geprüft wird, ob sie das Geld auch wirklich nötig haben. Diesmal allerdings hat die Union den Koalitionsvertrag auf ihrer Seite, dort ist die Bedürftigkeitsprüfung ausdrücklich vermerkt.

Aber für die Bundeswehr ist genug Geld da?

Hier lauert ein weiterer Großkonflikt, der bislang stets in die Zukunft geschoben wurde. Um die Zusagen in der Nato zu erfüllen, müssten bis 2024 einige Milliarden zusätzlich in den Verteidigungshaushalt fließen. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) will sich international als verlässlicher Partner präsentieren. Die SPD dagegen möchte von dem unseligen Zwei-Prozent-Ziel am liebsten nichts mehr wissen.

Und wie geht es nun weiter?

Wie brisant die Lage werden könnte, lässt sich daran ablesen, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einberufung einer Parteiklausur ausdrücklich auch damit begründet hat, sich nach dem Ergebnis der Steuerschätzung neu sortieren zu müssen. Mitte Juni treffen sich dann die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD. Dann muss die GroKo beweisen, dass sie auch sparen kann.

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