Nachgefragt bei Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte: „Ich sehe keine Verschärfung, sondern eine lebhafte Diskussionskultur“

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Der Politikwissenschafler Karl-Rudolf Korte Bild: privat
Der Politikwissenschafler Karl-Rudolf Korte Bild: privat (Foto: Conz, Kerstin)
Andreas Herholz
Redakteur

Andreas Herholz bat Professor Karl-Rudolf Korte (Foto: dpa), Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen, um eine Einschätzung der Generaldebatte.

Die Debatte im Bundestag war geprägt von den Ereignissen in Chemnitz. Driftet die Gesellschaft immer weiter auseinander?

Nein, sie driftet nicht weiter auseinander. Die Gesellschaft ist seit Jahren politisierter und polarisierter. Dass Haushaltsdebatten von politischen Geschehnissen überlagert werden, hat es immer gegeben. Dass sich das jetzt nach Chemnitz so artikuliert, war erwartbar.

Erleben wir einen neuen Stil im Parlament, und zeigt die AfD nun ihr wahres Gesicht?

Die Provokation hat bereits mit der ersten Debatte nach der Bundestagswahl eingesetzt. Ich sehe keine Verschärfung, sondern eine lebhafte Diskussionskultur. Die gähnende Langeweile der Großen Koalition der letzten Legislaturperiode ist zu Ende. Es ist lebhafter, kontroverser und schärfer. Das ist kein Nachteil. Die Parteien sind immer ein Abbild der Gesellschaft. Wir haben mehr Parteien und mehr Oppositionsparteien im Parlament und durch die AfD auch erstmals eine Rechtsverschiebung. Das hat zu einer völlig veränderten Debattenkultur im Bundestag geführt, die aber durchaus zivilisiert geführt und geleitet wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass Auseinandersetzungen darüber, ob es „Hetze“ oder „Hetzjagden“ gab, nicht weiterführen. War das ein Wink für Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer?

Ja. Das kann man so interpretieren. Sprachgewinn ist Machtgewinn. Deswegen streiten Maaßen und der Innenminister mit der Kanzlerin auch seit Tagen darum, ob es in Chemnitz nun Hetzjagden gegeben hat oder nicht.

Gegen Maaßen gibt es wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz bereits Rücktrittsforderungen. Ist er noch zu halten?

Das müsste der Bundesinnenminister entscheiden. Ein Verfassungsschutz-Präsident, der sich mit einer zentralen Aussage in einer Boulevardzeitung äußert, und eine politische Positionierung vornimmt, die ihm nicht zusteht, ist eigentlich nicht tragbar. Er muss von Amts wegen versuchen, den Missbrauch der Verfassung zu verhindern und nicht öffentliche Kommentare dazu abgeben. Deswegen hat er extrem an Vertrauen verloren. Seine Gestaltungsmöglichkeiten sind unter diesen Voraussetzungen extrem begrenzt.

Was muss geschehen, damit das gesellschaftliche Klima nicht weiter angeheizt wird?

Mit sozialpolitischen Maßnahmen muss versucht werden, Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft und in verschiedenen Regionen zu beseitigen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Das Geld ist ja vorhanden. Wir müssen diese Ungleichheit beseitigen. Dann wird sich auch Gemeinwohl über gleichwertige Lebensverhältnisse viel stärker herausbilden als bislang.

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