Nach Gratulation an umstrittenen Thüringer Ministerpräsidenten: Merkels Ost-Beauftragter tritt zurück

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Christian Hirte
Christian Hirte, der Ostbeauftragte der Bundesregierung. (Foto: Wolfgang Kumm / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte der CDU-Politiker am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte er. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte zudem mit, die Kanzlerin habe dem Bundespräsidenten Hirtes Entlassung als Wirtschaftsstaatssekretär vorgeschlagen.

Auslöser ist eine Nachricht des 43-Jährigen auf Twitter: Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Er schrieb an Kemmerich: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“

Der Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und als Fehler bezeichnet.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Jemand, der die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD als „Mitte“ bezeichne, könne nicht im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Rücktritt am Samstag — forderte jedoch weitere Konsequenzen in der CDU. Hirtes Entscheidung sei „unausweichlich und längst überfällig“ gewesen. Er dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Folge bei der CDU sein.

Für den Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist die Entlassung „ein notwendiger und folgerichtiger Schritt“, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte. „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen.“

Hirte auch zuständig für den Mittelstand

Hirte ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und auch Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand. Ob der Wirtschaftsanwalt letzteren Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Sein Minister Peter Altmaier (CDU) hat laut Seibert der Entlassung als Staatssekretär zugestimmt. Offen war auch, zu wann Hirte diesen Posten räumen wird.

Das Amt des „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.

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