Nach der Parlamentswahl in Israel: Expertin sieht nur noch geringe Chance auf eine Zweistaatenlösung

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 Lidia Averbukh ist Expertin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik.
Lidia Averbukh ist Expertin bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik. (Foto: Stiftung für Wissenschaft und Politik)
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Mit dem israelischen Wahlergebnis rückt auch eine Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt in weite Ferne. Das sagte Lidia Averbukh, Israelexpertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Gespräch mit Franziska Telser.

Frau Averbukh, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat angekündigt, jüdische Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Was würde das für die Zweistaatenlösung bedeuten?

Man muss unterscheiden zwischen einem Wahlversprechen und dem, was auch eingehalten wird. Manche Parteien, die eine Annexion der Siedlungen unterstützen würden, ziehen vermutlich nicht in die Knesset ein. Außerdem hängt dieser Schritt sehr stark an den USA. Israel würde diesen ohne den Beistand von US-Präsident Donald Trump nicht wagen können. Sollte es zu einer Annexion kommen, wäre die Zweistaatenlösung vom Tisch. Das ist sie aber wahrscheinlich auch ohne die Annexion. Von den künftigen Knesset-Parteien gibt es nur noch wenige, die sich dafür aussprechen. Das ist eine Minderheit.

Würde Trump die Annexion im Westjordanland mittragen?

Trump hat sich unklar ausgedrückt: Der Präsident sagte, ihm ist eine Zweistaatenlösung genauso recht wie eine Einstaatlösung, wenn sich die Konfliktparteien einigen würden. Außerdem hat er einen Jahrhundertdeal angekündigt, von dem wir nicht wissen, wie dieser aussieht. Trump wäre einer künftigen rechten israelischen Regierung wohlgesonnen. Es gibt also auch die Wahrscheinlichkeit, dass er eine Annexion billigen würde.

Wie wird sich die Beziehung von Israel zu Deutschland entwickeln?

Erstmal hat sich nicht viel verändert. Das Wahlergebnis war abzusehen. Aufgrund von Netanjahus Wahlkampagne hat sich der Diskurs vielleicht ein wenig dramatisiert. Wir wissen aber nicht, welche Wahlversprechen er einhalten wird. Wahrscheinlich bleiben die Beziehungen erstmal gleich: also angespannt. Sollte es aber tatsächlich zur angekündigten Annexion kommen, müssten Deutschland und alle anderen europäischen Partner, die sich eine Zweistaatenlösung wünschen, klar Stellung beziehen.

Netanjahu soll wegen Korruption angeklagt werden. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass er die Amtszeit übersteht?

Er könnte stolpern über diese Korruptionsvorwürfe. Er müsste jedoch nicht zurücktreten, wenn er sich über den rechtlichen Weg Immunität versichert. Es gibt den Versuch, in Israel ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Er könnte also Premierminister bleiben, auch wenn sich die Korruptionsvorwürfe erhärten. Es könnte aber auch sein, dass Netanjahu jetzt eine Koalition auf die Beine stellt und wenn er den Zeitpunkt für reif hält, die Bühne selbst verlässt. Das sind aber alles Spekulationen.

Was wäre Ihrer Meinung nach eine Lösung für den Nahostkonflikt?

Mein Wunsch wäre die Zweistaatenlösung, mit zwei souveränen Staaten Seite an Seite. Das ist auch die einzige Lösung, die nach internationalem Recht akzeptabel ist. Da bin ich allerdings sehr pessimistisch.

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