Montenegro: Klarer Wahlsieg für Regierungsliste

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Deutsche Presse-Agentur

Die Regierungsparteien in Montenegro haben bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag einen Triumph erzielt und ihre bisherige knappe absolute Mehrheit deutlich ausgebaut.

Sie erreichten nach zwei stabilen Hochrechnungen der Wahlforscher über 51 Prozent der abgegebenen Stimmen und werden im neuen Parlament 49 der insgesamt 81 Plätze einnehmen. Bisher verfügten sie über 41 Abgeordnete. Die Opposition musste eine schwere Niederlage einstecken.

Die Regierungsparteien feierten mit einem Feuerwerk in der Hauptstadt. „Dieser Sieg ist überzeugender als alle vorherigen“, sagte Regierungschef Milo Djukanovic am späten Sonntagabend als Listenführer vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Podgorica: „Die Wähler haben für ein sicheres Leben und eine sichere europäische Zukunft Montenegros gestimmt“. Der Wähler habe sich für das politisch Bekannte und für die Sicherheit entschieden, die von den bisherigen Regierungsparteien verkörpert würden, hieß es in ersten Kommentaren heimischer Experten.

Die SNP konnte als einzige Oppositionspartei die Zahl ihrer Sitze von 11 auf 15 steigern. Demgegenüber erlitt die Partei der Serben (NOVA) eine herbe Niederlage und kam nur noch auf acht Sitze (bisher 12) in der neuen Volksvertretung. Noch schlimmer erwischte es die Reformpartei PZP, die von elf auf fünf Abgeordnete abstürzte.

Der NOVA-Vorsitzende Andrija Mandic zeigte sich enttäuscht. Die gesamte Opposition habe verloren, weil sie zerstritten sei, sagte er nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Daneben hätten die Wähler vielen Kleinparteien ihre Stimme gegeben, die nicht den Einzug ins Parlament schafften. PZP-Chef Nebojsa Medojevic erwartet nach eigener Darstellung nach dem Djukanovic-Sieg schon bald den Staatsbankrott. „20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer haben die Wähler wieder denselben Kapitän gewählt“, der das Land schon bisher an den Abgrund geführt hat, sagte er resigniert.

Die Sieger feierten ihren Erfolg mit einem großen Feuerwerk in Podgorica. Mit Autokorsos, Hupkonzerten und roten Nationalfahnen gingen die Regierungsanhänger trotz des Regenwetters auf die Straßen. Nach Darstellung von Djukanovic hat seine Liste auch die parallel durchgeführte Wahl der Bürgermeister in wichtigen Städten des Landes wie Budva, Tivat und Niksic klar für sich entschieden.

Die Regierung von Ministerpräsident Milo Djukanovic hatte die Wahl um eineinhalb Jahre vorgezogen. Sein Kabinett wolle eine volle Legislaturperiode am Beitritt des kleinen Adrialandes zur Europäischen Union (EU) arbeiten, hatte er diesen Schritt begründet. Djukanovic hatte im letzten Dezember in Brüssel das offizielle Beitrittsgesuch Montenegros eingereicht.

Von den rund 500 000 Stimmberechtigten hatten fast 67 Prozent ihr Wahlrecht auch ausgeübt. Damit lag die Wahlbeteiligung etwas niedriger als bei der letzten Abstimmung im September 2006.

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