Montenegro bleibt tief gespalten

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Milo Djukanovic verpasste die absolute Mehrheit.
Milo Djukanovic verpasste die absolute Mehrheit. (Foto: dpa)
Rudolf Gruber, Wien,und unseren Agenturen

Nach der Parlamentswahl in Montenegro steht Langzeitherrscher Milo Djukanovic eine schwierige Regierungsbildung bevor. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam seine Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) auf 41 Prozent und verpasste damit die absolute Mehrheit. Mit den voraussichtlich 36 Mandaten für die DPS wird Djukanovic nicht alleine regieren können. Für eine Mehrheit in dem 81 Sitze zählenden Parlament bräuchte er 41 Abgeordnete auf seiner Seite. Damit ist der 54-Jährige erneut auf Partner angewiesen.

Die montenegrinische Staatsanwaltschaft überraschte mit der Nachricht, Djukanovic hätte in der Nacht auf den Wahlsonntag durch einen Putsch gestürzt werden sollen, und meldete die Verhaftung einer angeblichen 20-köpfigen Verschwörungsgruppe. Als Anführer wurde Bratislav Baka Dikic genannt. Er ist Chef der „Patriotischen Serbischen Front“, einer der kleineren prorussischen Parteien in Montenegro. Andrija Mandic, Chef der „Demokratischen Front“ (DF), der stärksten pro-russischen Oppositionspartei, behauptet, der Putsch sei von der Regierungspartei inszeniert worden, man habe mit dem „plumpen Versuch“ die Wähler an die Urnen treiben wollen. Bei 528000 Stimmberechtigten gab es eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung von 73 Prozent.

Djukanovic treibt EU-Pläne voran

Djukanovic musste erstmals in seiner langen Regentschaft fürchten, dass ihn eine Koalition der Opposition entmachtet. Er will als Landesvater in die Geschichte eingehen, der – sehr zum Missfallen Moskaus – Montenegro in die Nato und in die EU führt. „Wir haben den Weg Montenegros in die europäische Integration erfolgreich verteidigt“, sagte er in der Wahlnacht vor jubelnden Anhängern. Doch bleibt das kleine Land über die Schicksalsfrage, Europa oder Russland, tief gespalten.

Die prorussische Opposition ist in den letzten Jahren immer stärker geworden, DF-Chef Mandic lehnt mal vehement den Beitritt zu Nato und EU ab, mal fordert er eine Volksabstimmung. Kurz vor der Wahl leiteten Djukanovics Staatsanwälte ein Verfahren gegen die DF wegen illegaler Parteienfinanzierung ein. Angeblich fließt russisches Geld über den bosnisch-serbischen Teilstaat Republik Srpska, dessen Präsident Milorad Dodik ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin ist, nach Montenegro.

Doch welches Interesse hat Russland an Montenegro, das kleiner ist als das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein? Der Berg- und Küstenstaat ist Teil der Gesamtstrategie des Kremls, den westlichen Einfluss auf dem Balkan zurückzudrängen: Serbien gilt als Schlüsselstaat, in Bosnien-Herzegowina unterstützt Putin die Abspaltungspolitik Dodiks, und in seinem Visier ist auch die montenegrinische Adriaküste, der einzige Abschnitt, der noch nicht unter der Kontrolle der Nato steht. Montenegros angestrebte Mitgliedschaft zum westlichen Bündnis würde die russischen Ambitionen zunichtemachen.

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