Ministerin Schmidt will Ende der „Minutenpflege“

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Deutsche Presse-Agentur

Mit einer grundlegenden Pflegereform will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Betreuung der immer zahlreicheren Demenzkranken verbessern. Ein „Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung“ solle mit der „oft kritisierten Minutenpflege“ Schluss machen, sagte Schmidt in Berlin.

Die Ministerin unterstützte die Vorschläge eines von der Regierung beauftragten, hochkarätig besetzten Beirats. Mögliche Mehrkosten beziffern die Gutachter auf bis zu vier Milliarden Euro im Jahr. Schmidt betonte, über den tatsächlichen Umfang müsse noch debattiert werden. Die Reform könne frühestens 2010 nach der Bundestagswahl kommen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, die Beitragszahler dürften nicht zusätzlich belastet werden.

„Es wird eine andere Praxis brauchen“, sagte Beiratschef Jürgen Gohde. Den Menschen mit psychischen Störungen, Altersverwirrten und Dementen werde nicht ausreichend geholfen.

Die heute drei Pflegestufen sollen durch fünf Grade der Bedürftigkeit ersetzt werden. Sie sollen von geringer Beschränkung der Selbstständigkeit bis zu schwerster Beeinträchtigung mit besonderem Pflegebedarf reichen. Bewertet werden soll vor allem, wie gut sich die Betroffenen noch selbst versorgen können. Hinzu kommt, wie gut sie verordnete Therapien einhalten können, ob sie stark in Verhalten und Wahrnehmung beeinträchtigt sind, wie gut sie den Alltag bewältigen und wie mobil sie sind. Die Einstufung je nach Dauer einzelner Pflegeleistungen soll wegfallen. Bedürftige Kinder sollen besser versorgt werden.

Zu konkreten Kosten und zur Umsetzung erwartet Schmidt von den Gutachtern bis Ostern weitere Vorschläge. Sie wolle, dass der Bundestag noch bis zum Sommer einen Arbeitsauftrag für eine entsprechende Reform an die kommende Bundesregierung erteile. Schmidt verwahrte sich dagegen, mit dem Thema Wahlkampf machen zu wollen. Die Ministerin forderte aber eine „offene Diskussion“ über den künftigen Stellenwert der Pflege. In den kommenden Jahren sei ein bis zu 60-prozentiger Anstieg bei den Pflegebedürftigen zu erwarten.

In verschiedenen Szenarien gehen die Gutachter von Mehrkosten für Sozialhilfeträger und Pflegeversicherung von mehr als 0,2 bis fast 4 Milliarden Euro aus. Den Beitragszahlern droht demnach ein Aufschlag bis zu 0,35 Prozentpunkten. Im „erheblichen Gestaltungsspielraum“ des künftigen Gesetzgebers geht es vor allem darum, ab welchem Bedarf Betroffene in die nächst höhere Stufe wechseln sollen. „Die Dinge fordern ihren Preis“, betonte Schmidt. Bisherige Leistungsbezieher sollen Bestandsschutz erhalten. Schmidt betonte, bei einer Einbeziehung der Privatversicherten würden die Beitragsmittel über Jahre reichen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor Beitragserhöhungen. „Das Ende der Fahnenstange ist schon jetzt erreicht“, sagte der Vize- Vorsitzende Eberhard Jüttner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Münchner Pflegeexperte Claus Fussek warnte im WDR davor, dass am Ende lediglich umgeschichtet werde. Beiratschef Gohde räumte ein: „Das sind alles große Wünsche, die wir haben.“ Er betonte, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, Kassen und Leistungserbringer mit dem Beirat nun eine „Allianz für eine bessere Pflege“ bildeten.

Die jüngste Pflegereform brachte erst 2008 Verbesserungen für die knapp 2,2 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Mit einem Beitragsanstieg um 0,25 Prozentpunkte wurden unter anderem Leistungserhöhungen auf bis zu 1918 Euro bei stationären Härtefällen bezahlt.

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