Minister Strobl lobt Verfassungsschutzpräsident - und fordert Aufklärung

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Thomas Strobl (CDU)
Thomas Strobl (CDU). (Foto: Sebastian Gollnow/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält grundsätzlich große Stücke auf den unter Beschuss geratenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Strobl sagte am Dienstag in Berlin, die Zusammenarbeit mit Maaßen sei immer erstklassig und ohne jeden Fehl und Tadel gewesen.

„Ich kenne ihn vor allem — und das meine ich ausschließlich positiv — als einen sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten.“ Die Frage, ob Maaßen an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes noch der richtige Mann sei, habe aber nicht er zu beantworten, sondern die Bundesregierung, sagte Strobl auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.

Ich kenne ihn vor allem — und das meine ich ausschließlich positiv — als einen sehr korrekten und kenntnisreichen Beamten.“

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung Ende vergangener Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen „Hetzjagden“ auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Daraufhin hatten Vertreter von SPD, Grünen und Linken Maaßens Rücktritt verlangt.

Hat es in Chemnitz Hetzjagden auf Menschen gegeben?  Hans-Georg Maaßen zweifelte die Echtheit von Videos aus Chemnitz an - jetzt hat sich Guido Wolf zu Wort gemeldet.

Nach seinen Äußerungen auf einer Pressekonferenz in Berlin ließ Strobl am späteren Dienstagnachmittag über eine Sprecherin ergänzend erklären, dass er eine Aufklärung der Chemnitzer Vorgänge fordere. Insbesondere könne er die Öffentlichkeitsarbeit von Maaßen in der „Bild“-Zeitung nicht nachvollziehen. Er wünsche sich, dass es einen direkteren Draht zwischen Bundesinnenministerium und Kanzleramt gebe.

SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch wertete Strobls Worte als Ausdruck eines fehlenden Problembewusstseins der CDU im Umgang mit dem „fragwürdigen“ Vorgehen von Maaßen.

„Ein Verfassungsschutzpräsident, der im Ruch steht, die Sprache der Rechtspopulisten zu übernehmen, ist gerade kein korrekter und kenntnisreicher Beamter.“ FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte, Strobl solle sich um die Sicherheitsbehörden im Land kümmern und nicht um Präsidenten von Bundesbehörden.

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