Milliardenpaket für Familien als „Mogelpackung“ kritisiert

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Familien sollen mit knapp zehn Milliarden Euro entlastet werden. Den Oppositionsparteien geht die Reform der Regierung jedoch ni
Familien sollen mit knapp zehn Milliarden Euro entlastet werden. Den Oppositionsparteien geht die Reform der Regierung jedoch nicht weit genug. (Foto: dpa)
Markus Sievers

Zehn Milliarden Euro mehr vor allem für Familien – mit einem großen Entlastungspaket will die Regierung einen Teil der Überschüsse in den Staatskassen an die Bürger weiterreichen. Doch die Reform mit einer Aufstockung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge geht den Oppositionsparteien nicht weit genug. Sie sprechen bei der ersten Beratung des Gesetzes im Parlament von einer Mogelpackung und einem Marketing-Gag.

Die Entlastung: Die Koalition will durch das „Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ knapp zehn Milliarden Euro verteilen. So soll das Kindergeld um zehn Euro je Kind und Monat erhöht werden. Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro – auf zunächst 7620 Euro und dann 7812 Euro. Der Grundfreibetrag für Erwachsene wird in zwei Schritten von aktuell 9000 Euro auf 9168 Euro und 9408 Euro aufgestockt. Zudem geht die Regierung gegen die kalte Progression, also die schleichende Steuererhöhung allein durch die Inflation, vor. Dafür verschiebt sie die Steuersätze, sodass die jeweiligen Tarife künftig erst bei etwas höheren Einkommen greifen. Dies soll die inflationsbedingten Mehrbelastungen ausgleichen. Dabei unterstellt das Finanzministerium, dass die Preise im nächsten Jahr um 1,84 Prozent und im übernächsten Jahr um 1,9 Prozent steigen werden.

Wer profitiert: Ein Doppelverdiener-Ehepaar kann sich nach Regierungsschätzungen bei einem Bruttojahresgehalt von 60 000 Euro auf 251 Euro extra in der Familienkasse freuen – im gesamten Jahr. Bei einem gemeinsamen Einkommen von 120 000 Euro soll das Plus 380 Euro betragen. Das ist absolut gesehen deutlich mehr, relativ zur Steuerschuld aber weniger. Dies dient Finanzminister Olaf Scholz als Rechtfertigung für sein Vorhaben. Am wenigsten profitieren Singles. Ein Alleinstehender mit 80 000 Brutto erhält netto nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft 189 Euro mehr.

Die Kritik: Unzufriedenheit kommt von mehreren Seiten. Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, spricht zwar von einem Schritt in die richtige Richtung. Er beklagt aber eine zu geringe Unterstützung armer Familien. „Es ist aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes besonders problematisch, dass die besonders bedürftigen Kinder im Hartz-IV-Bezug komplett leer ausgehen, da das Kindergeld voll auf den Regelsatz angerechnet wird.“ Die FDP wirft der Koalition vor, angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen viel zu wenig zu tun. „Das, was Sie den Familien hinwerfen, sind allerhöchstens Brotkrumen“, sagt Christian Dürr, Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag. Er fordert, den Solidaritätszuschlag zum 1. Januar 2020 komplett abzuschaffen.

Die weiteren Vorhaben: Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag aber einen geringeren Schritt vereinbart. Demnach soll der Soli 2021 für 90 Prozent der Bürger nach und nach entfallen. Die zehn Prozent mit Einkommen von grob geschätzt 70 000 Euro oder mehr (bei Ehepaaren das Doppelte) müssen den Aufschlag von fünf Prozent der Einkommenssteuerschuld demnach weiter abführen. Inzwischen drängen aber CDU und CSU darauf, weiter zu gehen. „Wir müssen darüber hinaus prüfen, ob wir über den Koalitionsvertrag hinaus beim Solidaritätszuschlag schneller und umfänglicher entlasten“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann. Bisher sträubt sich die SPD oder pocht zumindest auf eine Kompensation durch eine Tarifanhebung für Spitzeneinkommen. Steuererhöhungen aber schließt die Union wiederum aus.

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