Militärschlag in Syrien soll nichts an US-Prioritäten ändern

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 Demonstranten protestieren vor dem Weißen Haus in Washington mit Transparenten gegen einen Krieg in Syrien.
 Demonstranten protestieren vor dem Weißen Haus in Washington mit Transparenten gegen einen Krieg in Syrien. (Foto: dpa)
Frank Herrmann

„Mission erfüllt“, schrieb Donald Trump am Morgen nach dem Angriff auf Syrien in einem Tweet – Worte, die Erinnerungen an eine blamable Fehleinschätzung wecken. Als George W. Bush im Mai 2003, nach dem Sturz Saddam Husseins, auf dem Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ erschien und über ihm ein Spruchband mit der Parole „Mission Accomplished“ wehte, sollte der Irak erst noch im Sumpf eines Bürgerkrieges versinken. Trump verteidigte sich: „Mission erfüllt“ sei „ein großartiger militärischer Ausdruck“. Er sollte „oft“ verwendet werden.

Hinweise auf Sarin

Die Frage nach der Mission beherrscht nach dem Raketenschlag in Syrien die Debatte in den USA. Eine Chemiewaffenattacke dürfe nicht ungestraft bleiben, schon, um Nachahmer nicht zu ermuntern, wollte der US-Präsident demonstrieren. Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass bei dem Angriff in Syrien auch das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es gebe „bedeutsame Informationen“, dass in der Stadt Duma neben Chlorgas auch Sarin zum Einsatz gekommen sei, sagte eine US-Regierungsvertreterin in Washington. Sie berief sich dabei auf Bilder vom Angriff und die Aussagen von Augenzeugen.

Zugleich stellt die Administration klar, dass der Angriff nichts an ihren Prioritäten ändert. Man wolle den „Islamischen Staat“ besiegen, aber nicht in den Bürgerkrieg hineinschlittern, betonte Pentagon-Sprecherin Dana White. Derzeit sind rund 2000 US-Militärs im Norden und Nordosten Syriens stationiert, um eine Allianz mit kurdischen Milizen bilden. Ohne ein ernsthaftes Gegengewicht zu Akteuren wie Russland, Iran oder der Türkei zu bilden, sagen Skeptiker, muss sich Washington mit der Rolle des Zuschauers begnügen, der vielleicht ab und an laut werden, aber nicht mitspielen kann.

Im Kongress sind die politischen Fronten eher diffus. Auch prominente Oppositionelle gehören zu denen, die Trump applaudieren, wenn auch verhalten. Chuck Schumer, die Nummer eins der Demokraten im Senat, spricht von einer punktgenauen Strafaktion. Schumers Parteifreund Eliot Engel, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, sieht dagegen nur eine Neuauflage des Militärschlags vom April 2017, als Trump 59 Marschflugkörper auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat abfeuern ließ.

Im Weißen Haus konnten sich bei der Entscheidung offenbar vorsichtige Realisten wie Verteidigungsminister James Mattis durchsetzen, bevor Trump den Angriffsbefehl gab. Während der Falke John Bolton, sein neuer Sicherheitsberater, auf eine Machtdemonstration mit empfindlichen Folgen für Assad gedrängt habe, hätten sowohl Mattis als auch Joseph Dunford, der Generalstabschef der Streitkräfte, gebremst. Letztere hätten Trump das Risiko eines Zusammenstoßes mit Russland und Iran vor Augen geführt. Das Risiko einer Eskalation, die womöglich bedeutet hätte, eben doch in den Strudel des Bürgerkriegs hineingezogen zu werden. „Wir waren nicht darauf aus, dies auszudehnen“, sagte Mattis.

Die USA haben indes neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen russische Unternehmen treffen, die mit der syrischen Regierung Geschäfte machen, sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley.

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