Mexiko rückt weit nach links

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Andres Manuel Lopez Obrador holte die absolute Mehrheit der Stimmen in Mexiko.
Andres Manuel Lopez Obrador holte die absolute Mehrheit der Stimmen in Mexiko. (Foto: AFP)
Klaus Ehringfeld

Es war kurz vor 20 Uhr am Sonntagabend, als der Regierungskandidat José Antonio Meade vor die Presse trat und seine Niederlage im Rennen um Mexikos Präsidentschaft eingestand. Zu dem Zeitpunkt war noch nicht einmal ein Prozent der Stimmen ausgezählt – und Meade gratulierte bereits dem linksgerichteten Wahlsieger Andrés Manuel López Obrador.

Es war das rasche Eingeständnis einer Niederlage, die sich seit fast einem Jahr angekündigt hatte und die dann noch größer ausfiel als erwartet. Der 64 Jahre alte López Obrador von der Mitte-links-Sammlungsbewegung „Morena“ hat das oberste Staatsamt im zweitgrößten Land Lateinamerikas im dritten Versuch nach 2006 und 2012 erobert. Sein Erfolg kommt einem politischen Erdbeben gleich.

Für López Obrador stimmen 53 Prozent der Wähler, dazu holte die erst vor vier Jahren gegründete Morena die Mehrheit im Parlament und siegte wohl auch in acht der neun zur Wahl stehenden Bundesstaaten. Auf den konservativen Kandidaten Ricardo Anaya entfielen 22 Prozent der Stimmen, auf Meade 16 Prozent. Es ist eine historische Pleite und womöglich das Ende der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die Mexiko 77 der vergangenen 89 Jahre lang regiert hat.

Gewalt vor und während der Wahl

Der Wahltag war wie der Wahlkampf überschattet von Gewalt. Urnen wurden verbrannt, Wahllokale überfallen, Wahlhelfer bedroht und Wähler eingeschüchtert. Mindestens zwei Menschen wurden getötet. Im Wahlkampf waren bereits 133 Politiker ermordet worden.

Das Wahlergebnis ist ein Vertrauensvorschuss, aber auch eine Hypothek für den künftigen Staatschef. Die Menschen erwarten, dass er die vier größten Probleme Mexikos löst: Die Gewalt, die Korruption, die soziale Ungleichheit und die Armut. Er hat mit seinen Wahlversprechen und der Diagnose der Probleme den Nerv der Bevölkerung getroffen. Aber bei den Lösungsvorschlägen ist er bisher vage geblieben und hat nur Sofortmaßnahmen verkündet.

Die reichen von der Schaffung einer einheitlichen Altersrente bis hin zum Verkauf des Präsidentenflugzeugs, der Halbierung der Gehälter hoher Staatsbeamter bis zur Steigerung der nationalen Produktion, um Mexiko unabhängiger zu machen. Aber wie er die über Jahrzehnte gewachsenen korrupten Strukturen aufbrechen will, das muss er seinen Wählern und dem Land noch mitteilen.

In seiner ersten Rede nach Bekanntgabe der Ergebnisse wirkte López Obrador fast schon erschrocken angesichts des Erdrutschsiegs. Aber er sandte eine Botschaft der Beruhigung an die Märkte. Er will die Unabhängigkeit der Zentralbank und die unternehmerischen Freiheiten respektieren, Enteignungen und eine Änderung der Verfassung schloss er aus. Sein „neues Projekt einer Nation“ werde die Gesetze respektieren und weder eine „offene noch versteckte Diktatur“ etablieren. Der Peso legte am Wahlabend eine Berg-und Talfahrt hin. Erst gewann er 15 Cent zum Dollar, verlor aber im späteren Verlauf trotz der beruhigenden Worte des Linkskandidaten wieder deutlich an Wert.

Maduro und Trump gratulieren

Gegen Mitternacht trat Lópéz Obrador vor 200000 Menschen auf dem Hauptplatz Zócalo auf und bedankte sich für das Vertrauen und das überwältigende Wahlergebnis. „Ich werde Euch nicht enttäuschen“, versprach er. „Wir werden Mexiko umbauen“. Unterstützung findet López Obrador gerade bei jenen 50Millionen Mexikanern, die in Armut leben.

Zahlreiche Staatschefs gratulierten dem Wahlsieger, vor allem die Linkspräsidenten Nicolás Maduro aus Venezuela und der Bolivianer Evo Morales. Selbst US-Präsident Donald Trump überbrachte Glückwünsche: Er freue sich sehr darauf, mit López Obrador zusammenzuarbeiten, schrieb er.

Neben dem Kampf gegen Armut und Gewalt muss Mexikos neuer Präsident vor allem außenpolitisch Profil gegenüber den USA zeigen. Mehrfach hatte er angekündigt, Trump in die Schranken zu weisen und von ihm Respekt gegenüber Mexiko einzufordern“.

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