Weil auch AfD-nahe Referenten dabei wären: Merz sagt Veranstaltung mit US-Senator Graham ab
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine Teilnahme an einer Diskussionsveranstaltung Ende August mit dem konservativen US-Senator Lindsey Graham abgesagt. Es bleibe allerdings bei einem Treffen mit Graham, wenn der US-Senator Berlin besucht, wie sein Sprecher Armin Peter auf Twitter mitteilte.
Nur wird der Austausch wohl an einem anderen Ort sein als bislang geplant. Denn die baden-württembergische Landesvertretung, wo das „Transatlantische Forum“ eigentlich stattfinden sollte, hat am Dienstag ebenfalls via Twitter den Rücktritt vom Mietvertrag angekündigt.
Zur Begründung hieß es: Der Veranstalter, die konservative Agentur „The Republic“, habe Referenten eingeladen, die geeignet seien „das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen“. Auch Unionschef Merz hatte in seiner Twitter-Absage auf das „geänderte Programm“ verwiesen.
Die baden-württembergische Landesvertretung will erst spät von den geladenen Gästen erfahren haben. Am Montagabend habe die Rednerliste vorgelegen, die zur Absage der Veranstaltung geführt habe, teilte sie auf Anfrage mit.
Neben Graham und Merz standen darauf auch die Namen des rechtskonservativen Publizisten Henryk M. Broder, des Rechtsanwalts Joachim Steinhöfel, der ebenfalls rechts der politischen Mitte verortet wird, und des US-Waffenlobbyisten Grover Norquist.
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„Die nun genannten Referenten weisen eine starke Nähe zur AfD auf“, schreibt die Landesvertretung auf Twitter. Wer genau damit gemeint sei, lässt ihre Sprecher Daniel Mouratidis im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ offen.
Er stellt zudem klar: Eine Veranstaltung mit Merz und Graham hätte in dem Gebäude an der Tiergartenstraße in Berlin stattfinden können. „Als Landesvertretung stehen wir für den zivilisierten Streit unter Demokraten“, so Mouratidis.
Merz war für seine Teilnahme an dem „Transatlantischen Form“ stark kritisiert worden. „Wer an solchen Veranstaltungen teilnimmt, macht sich politisch unmöglich“, schrieb der Grünen-Politiker Konstantin von Notz auf Twitter.
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem Portal T-Online, ein solches Treffen in Zeiten, in denen „Trump-Anhänger aktiv daran arbeiten, demokratische Grundrechte auszuhöhlen“ sei so, „als würde man mit dem Zentralverband der Fleischer über Wege in den Veganismus sprechen“.
Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume begrüßte die Absage des „Transatlantischen Forums“ durch die Landesvertretung. Extreme Trump-Dualisten versuchten ihre Verschwörungsmythen auch in Deutschland verbreiten. „Jeder Demokrat und jede Demokratin, die solchen Rechtspopulismus aufwertet, muss sich über die Folgen im Klaren sein“, teilte Blume auf Twitter mit.
Die Veranstalter der nun abgesagten Gesprächsrunde, „The Republic“, ist eine Agentur, die auf ihren Webseiten vor allem linke und grüne Politik angreift.
