Merkel: Wirksamkeit von Konjunkturpaketen abwarten

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über weitere Konjunkturpakete mehr Geduld angemahnt und sich optimistisch zum anstehenden G20-Weltfinanzgipfel geäußert.

Mit dem jüngst verabschiedeten Konjunkturpaket gebe es für Deutschland eine völlig klare Perspektive für 2009 und 2010. Da die Maßnahmen noch gar nicht hätten greifen können, dürfe man nicht schon jetzt wieder nach neuen Paketen rufen, sagte Merkel am Samstag nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Gordon Brown in London. Damit stellte sie sich erneut gegen die Position der USA und Großbritanniens, die auf neue Finanzspritzen der G20-Länder zum Ankurbeln der Wirtschaft dringen.

Merkel zeigte sich überzeugt, dass der G20-Gipfel am 2. April in London trotz noch teils unterschiedlicher Vorstellungen über Konjunkturprogramme, Regulierungsfragen oder den Einfluss beim Internationalen Währungsfonds ein Erfolg wird. „Ich bin optimistisch, dass es uns mit den USA und aufstrebenden Ökonomien wie Indien oder China gelingen kann, zu Resultaten zu kommen, die durch Regulierung sicherstellen, dass sich eine solche Finanzkrise nicht mehr wiederholen kann.“

Auch aus den USA gibt es laut Merkel und Brown konstruktive Signale. „Das heißt, die Gegensätze, die jetzt aufgebaut werden, die sind, glaube ich, nicht real“, sagte Merkel mit Blick etwa auf die Meinungsverschiedenheiten bei den Konjunkturprogrammen. Brown zeigte sich ferner überzeugt, dass die USA auch in der Frage der Regulierung von hoch spekulativen Hedge Funds mitziehen.

Auch US-Präsident Barack Obama widersprach dem Eindruck, die USA und die Europäer nähmen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise unterschiedliche Seiten ein. „Ich kann gar nicht deutlich genug sagen, dass es da keine Seiten gibt“, sagte Obama in Washington. Um der Krise Herr zu werden, müssten eine ganze Reihe von Ansätzen verfolgt werden. Konjunkturprogramme seien lediglich „ein Standbein“, betonte Obama.

„Der Gipfel wird Ergebnisse und klare regulatorische Fortschritte bringen“, sagte Merkel. Das G20-Treffen müsse auch für Kontrolle und Transparenz bei allen finanziellen Produkte, Märkten und Akteuren auf der Welt sorgen. Merkel und Brown begrüßten das Einlenken von Staaten wie der Schweiz und Liechtenstein im Kampf gegen Steuerflucht. „Wir sehen, dass allein der Druck, die Steueroasen irgendwo aufzulisten, bereits zu wichtigen positiven Schritten geführt hat“, sagte Merkel.

Brown würdigte die bisherigen Leistungen der G20-Länder. „Jedes Land hat schon einen großen Beitrag zu einem konjunkturellen Impuls gegeben. Das ist der größte Impuls, den die Welt je gesehen hat.“

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