Merkel wirbt in Davos für Weltwirtschaftsrat

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die weltweite Einführung der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Diese könne nach Überwindung der Wirtschaftskrise zu international verbindlichen Regeln führen, die dann - wie beim UN-Sicherheitsrat - ein „Weltwirtschaftsrat“ kontrolliere.

Das sagte Merkel am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Wir haben keine globale Architektur, die ausreichend funktioniert“, sagte die Kanzlerin unter Hinweis auf das gefährliche Ausufern der Finanzmärkte. „Alle Prinzipien müssen verbindlich festgelegt werden.“ Vielleicht könne dies schon beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im April in London geschehen.

Die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht habe, sei der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. „Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung“, sagte die Kanzlerin. „Die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt.“ Die Welt brauche jetzt ein stabiles und internationales Finanzsystem mit globaler Verantwortung. Merkel nahm an dem Treffen von rund 2500 Führungskräften aus Politik und Wirtschaft teil, das bis Sonntag läuft und das ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise steht.

Die Kanzlerin warnte in Davos aber auch davor, in der derzeitigen Situation „die Marktkräfte zu verzerren“. Sie sehe mit Misstrauen die Subventionen etwa für die amerikanische Autoindustrie. „Solche Phasen dürfen nicht lange andauern, zu offener Weltwirtschaft gibt es keine Alternative.“ Es sei richtig, dass die derzeitigen Neuverschuldungen auch in Deutschland diskutiert würden. „Wir können nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben“, mahnte die Bundeskanzlerin. Schulden müssten wieder abgebaut werden. „Wir haben die Möglichkeit, Freiheit mit sozialem Ausgleich und Wachstum mit Nachhaltigkeit zu verbinden“, sagte Merkel. Das möge visionär klingen, aber „wir müssen schauen, dass wir nicht am Ende die gleiche Krise wieder haben“.

Zuvor hatte der britische Premierminister Gordon Brown erklärt, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sei kein Anlass, von der Globalisierung zu nationalen Alleingängen zu wechseln. „Die Globalisierung aufzugeben ist keine Lösung“, sagte Brown. Sie müsse nur besser gemanagt werden.

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