Merkel und Sarkozy fordern neue NATO-Strategie

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Deutsche Presse-Agentur

Deutschland und Frankreich fordern von der NATO eine neue Strategie für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre.

Nach dem traditionellen deutsch-französischen Ministerrat kündigten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag in Berlin an, darüber auf dem NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg und Kehl mit den Partnern beraten zu wollen.

Sarkozy hatte am Mittwoch in Paris dargelegt, dass Frankreich nach mehr als 40 Jahren seine Sonderrolle in der NATO aufgeben und in die integrierte Kommandostruktur des Bündnisses zurückkehren werde. Merkel begrüßte diese „gewiss nicht leichte Entscheidung“ auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sarkozy im Kanzleramt ausdrücklich. Dieser Schritt stärke die europäische Komponente in der NATO auch im Zusammenhang mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich auch der französische Präsident, der es als „fantastisches Symbol“ bezeichnete, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam den NATO-Gipfel in beiden Ländern organisieren. Die französische Entscheidung zur Rückkehr in die gemeinsame Kommandostruktur stärke das Gewicht Europas im Bündnis. Dies sei auch im Interesse der USA, einen starken europäischen Partner zu haben, betonte Sarkozy. „Am Ende wird die europäische Verteidigung stärker sein“, hatte der Präsident den französischen Schritt in Paris erläutert. Kein Bündnispartner habe die französische Sonderposition zuletzt mehr verstanden.

Der ehemalige Präsident Charles de Gaulle hatte 1966 im Streit um die Atompolitik den Austritt des Landes aus der militärischen Integration verkündet. Seitdem war Frankreich nicht mehr in die gemeinsame Verteidigungsplanung einbezogen, hatte sich aber an Militäroperationen beteiligt. De Gaulle hatte die gesamte NATO, die damals in und um Paris beheimatet war, vor die Tür gesetzt. Das Bündnis fand Unterschlupf in notdürftigen barackenartigen Zweckbauten in Belgien, die es heute noch benutzt.

Zur integrierten NATO-Kommandostruktur gehören rund 12 000 Militärstellen, von denen Frankreich künftig etwa 800 bis 1000 besetzen darf. Mindestens je einen Vier- und einen Drei-Sterne- General kann Paris entsenden. Alles deutet darauf hin, dass Frankreich die Leitung des Planungshauptquartiers in Norfolk (USA) und eines Regionalkommandos in Lissabon übernimmt.

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