Merkel kündigt Steuersenkung an

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Deutsche Presse-Agentur

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut eine umfassende Steuerreform mit deutlichen Steuersenkungen in Aussicht gestellt.

Die Steuersenkungen im Zuge des zweiten Konjunkturpakets seien nur ein erster Schritt, sagte sie am Samstag vor CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Sie nannte zwar keinen genauen Zeitpunkt, hatte früher aber wiederholt deutlich gemacht, dass mit einer großen Steuerreform erst nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im September zu rechnen sei.

Steuerreform und Steuersenkungen sollen ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden. Entlastet werden sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen. Fachleute warnten in jüngster Zeit davor, angesichts der Verschuldung durch Konjunkturpakete und Bankenschutzschirm auf eine schnelle Steuerentlastung zu setzen.

Ähnlich wie Merkel argumentierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag) sprach er sich für eine große Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode aus. CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, in diesem Jahr einen ersten Schritt mit einem Entlastungsvolumen von rund drei Milliarden Euro zu machen. „In der nächsten Legislaturperiode werden wir die strukturelle Steuerreform angehen.“ CDU und CSU würden im gemeinsamen Wahlprogramm „klare Aussagen zu einer Steuerreform machen“. Es gehöre „zu unserem Grundverständnis von Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, dass ein Steuersystem einfach, niedrig und gerecht sein sollte“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fürchtet um die Wahlchancen seiner Partei, wenn sie weiterhin über künftige Steuersenkungen streitet. Bei der Bundestagswahl im September würden die Wähler nur die Parteien wählen, denen sie zutrauten, sie am besten aus der Wirtschaftskrise zu führen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Vertrauen bekommt aber nur derjenige, der geschlossen auftritt.“

Die Union müsse größere Disziplin zeigen, sagte Kauder. Es dürfe „nicht jedes Wochenende ein vielstimmiger Chor der Union eine Vorstellung geben“. Der Fraktionschef warf Spitzenpolitikern seiner Partei vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. So habe man vereinbart, bis Ostern ein neues Steuerkonzept zu erarbeiten: „Wir haben gemeinsam beschlossen, bis dahin darüber nicht öffentlich zu debattieren. Diese Zusage hat bei einigen leider nur ein paar Tage gehalten.“

Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) betonte Pofalla, die CDU werde keinen Lagerwahlkampf führen. „Die FDP hat ihre Programmatik im Kern auf Steuerfragen reduziert.“ Die CDU sei im Gegensatz dazu als Volkspartei viel breiter aufgestellt. Zwar werde die Union im Wahlkampf eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP machen. „Doch als CDU führen wir einen eigenständigen Wahlkampf.“

Merkel forderte vor den Kreisvorsitzenden eine Schuldenbremse für Bund und Länder. Der Bund könnte dies auch alleine machen. Es wäre aber besser, wenn die Länder mitmachten. Ihr sei durchaus bewusst, dass die Bedingungen in den Ländern zum Teil sehr unterschiedlich seien. Merkel signalisierte die Bereitschaft des Bundes, bei den Altschulden solidarisch sein zu wollen. Man dürfe in der Krise und mit den Konjunkturmaßnahmen die Stabilität der Staatsfinanzen nicht aus den Augen verlieren.

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