Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab. Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union beginnt am Nachmittag.

Dabei soll es insbesondere um Wege aus der Wirtschaftskrise gehen. Die Kanzlerin will in ihrer Regierungserklärung auch auf den sogenannten Weltfinanzgipfel eingehen, der Anfang April in London stattfindet.

Der Bundestag beschäftigt sich außerdem mit der Zukunft der deutschen Atomkraftwerke, der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie einer besseren Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen. Ferner wollen die Abgeordneten über die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes entscheiden.

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