Merkel: Finanzmärkte lückenlos regeln

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängt auf lückenlose Regeln für die internationalen Finanzmärkte. Künftig dürfe es weltweit keine „weißen Flecken“ mehr geben, sagte die Kanzlerin einen Tag vor dem Treffen der europäischen G20-Mitglieder in Berlin.

Bei der Abstimmungskonferenz für den G20-Gipfel am 2. April in London will Merkel versuchen, die wichtigsten europäischen Länder auf einen gemeinsamen Kurs bei der Schaffung einer globalen Finanzarchitektur einzuschwören.

„Wir werden am Sonntag vorbereitende Maßnahmen treffen, um in London geeint und anspruchsvoll anzutreten“, betonte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Man arbeite „mit Hochdruck“ an der Umsetzung des im vergangenen November in den USA vereinbarten G20-Aktionplans der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Merkel zeigte sich überzeugt, dass in London ein „guter Schritt“ nach vorwärts erreicht werden kann. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll eine Zwischenbilanz des bisherigen Krisenmanagements gezogen und die Ablehnung protektionistischer Tendenzen bekräftigt werden.

Teilnehmer sind die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der vier europäischen G8-Mitglieder - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, und Italien. Hinzu kommen die Regierungschefs von Spanien und den Niederlanden sowie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft und Luxemburg, das den Vorsitz in der Euro-Gruppe hat. Eingeladen sind zudem EU-Ratspräsident José Manuel Barroso und die Chefs der Europäischen Zentralbank und der Bank of England.

Die Ergebnisse sollen in zwei Abschlusspapieren festgehalten werden. Erwartet wird, dass sich die Teilnehmer darin deutlich gegen die Abschottung der Märkte aussprechen werden. Angestrebt wird, international verbindliche Regeln für Staatshilfen an angeschlagene Unternehmen zu formulieren. Die Finanzminister wollen auch über die zunehmend bedrohliche Finanzlage in einzelnen europäischen Ländern wie Irland und die sich immer stärker abzeichnende Bankenkrise in Osteuropa sprechen. Konkrete Hilfszusagen werde es aber nicht geben, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

Die italienische Regierung, die derzeit den Vorsitz in der G8- Gruppe der wichtigsten Industrienationen führt, will bei der Sitzung auch Vorschläge zum Austrocknen von Steueroasen zur Diskussion stellen. In dem Konzept wird neben der stärkeren Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption auch ein genereller Austausch von Bankinformationen innerhalb der EU angeregt. Danach soll auf Staaten, die sich der Mithilfe verweigern, offener Druck ausgeübt werden. Derzeit liefern EU-Mitglieder wie Belgien, Luxemburg und Österreich keine Informationen an Steuerbehörden über von Spareinlagen von Bürgern aus anderen EU-Staaten.

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