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Merkel erinnert an Deutschlands Stärke

Politik / Lesedauer: 4 min

„Wir schaffen das“ – Bei der Sommerpressekonferenz macht die Kanzlerin beim Thema Flüchtlinge Mut
Veröffentlicht:31.08.2015, 20:39

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Sie neigt nicht zu großen Worten. Doch diesmal macht Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) den Deutschen demonstrativ Mut. Sie bringt die neue Herausforderung durch Flüchtlinge auf den Nenner: „Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben schon so viel geschafft, wir schaffen das.“

Als die Kanzlerin kurz vor der Sommerpause Ende Juli ihren alljährlichen Auftritt vor der Bundespressekonferenz wegen der Griechenland-Krise absagen musste, da ahnte noch niemand die Dimension der neuen Herausforderung, die Griechenland jetzt als Randthema erscheinen lässt. 800000 Flüchtlinge in diesem Jahr, fremdenfeindliche Ausschreitungen besonders in Sachsen, aber auch anderswo in Deutschland, besorgen den Bundespräsidenten und die Kanzlerin. Es könne keine Toleranz gegen jene geben, die die Würde anderer Menschen infrage stellen: „Folgen Sie denen nicht“, so Merkels dringender Aufruf.

Die Kanzlerin macht darauf aufmerksam, welche beschwerliche Reise die Flüchtlinge aus aller Herren Länder oft hinter sich hätten, bevor sie Deutschland erreichen, welches unendliche Leid und welche Erschöpfung sie hinnehmen müssten, Zustände, die „die meisten von uns zum Glück nicht kennen“.

Sie erinnert die Deutschen an die Grundsätze: Daran, dass das Grundrecht auf Asyl gilt, dass der Schutz für Kriegsflüchtlinge gewährt wird und die Menschenwürde geachtet werden muss. Und sie freut sich, dass die Zahl der Helfer die der Fremdenfeinde „um Etliches“ überrage. Angela Merkel tut sogar etwas, was nicht üblich ist, sie bedankt sich bei den Medien und ermuntert sie, weiter über die viele Hilfe, die Deutschland leistet, zu berichten. „Die Welt sieht Deutschland als Land der Hoffnung und der Chancen“, so Merkel.

„Jetzt wird Flexibilität gebraucht“

Dann geht sie in die Details, in die Weichenstellungen, die Deutschland vornehmen muss. „Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“, sagt sie zur Herausforderung, 800000Flüchtlinge bis zum Winter gut unterzubringen. Hätten etwa Zelte einen besseren Brandschutz als jene Bundeswehrkasernen, die bis vor Kurzem noch genutzt wurden? Und müssen neue Wohncontainer europaweit ausgeschrieben werden? Hier habe zum Glück die europäische Ebene schon Entgegenkommen signalisiert.

Die Diskussion, ob der Osten Deutschlands nun fremdenfeindlicher ist als der Westen, will die Bundeskanzlerin gar nicht erst führen. Ein Mob, der auf den Straßen gegen Fremde hetzt, ist für sie nicht akzeptabel. Wenn rechtsextremes Gedankengut scheinbar salonfähig werde, müsse man mit Klarheit dagegen vorgehen.

Sie bereitet die Bevölkerung darauf vor, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise länger dauern kann. Deutschland stehe vor einer großen nationalen Aufgabe. Es werde ein zentrale Aufgabe nicht für Tage oder Monate, sondern für längere Zeit werden.

Beim Thema Einwanderungsgesetz bleibt sie aber im Ungefähren: „Ein Einwanderungsgesetz erscheint mir nicht das Vordringlichste.“ Grünen-Chefin Simone Peter beanstandet, dass Merkel dem Thema Einwanderungsgesetz weiter aus dem Weg gehe. Gerade ein solches Gesetz könne für die Menschen vom Westbalkan entscheidend sein – wenn sie auf diese Weise eine Alternative bekämen, um nach Deutschland zu gehen.

Merkel setzt die Schwerpunkte anders. Die Rückführung in sichere Heimatländer und Einreisesperren seien wichtig, eine europäische Registrierung der Flüchtlinge in Griechenland , eine faire Kostenverteilung in Deutschland. Es sei klar, dass der Bund mehr als bisher tun müsse. Den ausgeglichenen Haushalt sieht Merkel dadurch aber nicht in Gefahr.

Sie nimmt aber auch die europäischen Nachbarn in die Pflicht. Sie will mit den EU-Ländern wie Großbritannien, Irland oder Dänemark, die sich nicht an der EU-Asylpolitik beteiligen, reden. Und sie will auf die Einhaltung des Dublin-Abkommens drängen. Was Deutschland genau tut, das soll bis zum Flüchtlingsgipfel am 24.September entschieden sein. Was Europa angeht, das könne etwas dauern – „das haben wir in Europa ja öfter“, so Merkel. Aber sie bleibt zuversichtlich, denn am Ende werde das auch über das Bild Europas entscheiden.