Meldeplattform gegen Lehrer: FDP will AfD-Vorstoß mit kreativem Protest zum Absturz bringen

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Auch in Baden-Württemberg und Bayern soll es bald Internet-Portale geben, auf denen Schüler und Eltern Lehrer melden können.
Auch in Baden-Württemberg und Bayern soll es bald Internet-Portale geben, auf denen Schüler und Eltern Lehrer melden können. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Andreas Herholz
Redakteur

„Schüler-Stasi“, „Petze-Portal“, „Denunziantentum“, „ekelhafte Gesinnungsschnüffelei“ – es hagelt viel Kritik an den Onlineportalen der AfD, auf denen Schüler Lehrer melden sollen, die angeblich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und politische Beeinflussung betreiben würden. In Hamburg und Berlin gibt es solche Foren im Netz bereits.

In der Hansestadt etwa ging am 18. September die Seite „Neutrale Schulen Hamburg“ online, auf der man der örtlichen AfD missliebige Lehrer melden kann, die sich vermeintlich nicht an die Pflicht halten, im Unterricht politisch neutral zu bleiben. Da können sich Schüler und Eltern anonym melden.

Jetzt sollen auch weitere Bundesländer wie Niedersachsen, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg folgen. Bildungsexperten und Politiker warnen vor der Gefahr einer Bespitzelung. So will der Verband Bildung und Erziehung (VBE) möglicherweise gerichtlich gegen die von der AfD geplante digitale Meldeplattform gegen Lehrer vorgehen, wie VBE-Landeschef Gerhard Brand am Mittwoch in Stuttgart ankündigte.

Die baden-württembergische FDP-Landesspitze will die Pläne der AfD anders durchkreuzen – und ruft die Parteimitglieder im Südwesten zum aktiven Widerstand auf. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will die 7000 Mitglieder der Landes-FDP zu einer Protestaktion gegen die digitale Meldeplattform auffordern. „Gegen diese Blockwartmethoden der AfD mit Denunziantenplattform helfen nur drastische Maßnahmen“, sagte Hans-Ulrich Rülke.

Rülke werde dem Landesvorstand der FDP vorschlagen , die FDP-Mitglieder zur Meldung von „nichtexistenten Phantomlehrern“ zu ermuntern. „Ziel müssen Überflutung und Absturz dieser miesen und grotesken Aktion sein.“ Zunächst hatte der SWR darüber berichtet.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Pläne der AfD bereits als „offenes Denunziantentum“ kritisiert. Er sprach von „Bausteinen ins Totalitäre“.

„Dunkelste Kapitel der Geschichte“

Der Präsident der Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Linke), fühlt sich „an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte“ erinnert und warnt. Jetzt sollten „alle Alarmglocken“ läuten, wenn die AfD jetzt zum Anschwärzen von Pädagogen aufrufe.

Fakt ist: Lehrkräften ist nicht erlaubt, Schülern eine politische Meinung aufzuzwingen. Schließlich gilt für Lehrer das Neutralitätsgebot. 1976 war von den Ländern der so genannte Beutelsbacher Konsens festgelegt worden. Danach dürfen Lehrer Schüler nicht mit ihren politischen Meinungen beeinflussen.

Kontrovers diskutierte Themen müssen im Unterricht auch so behandelt werden. Schüler sollen sich ihre eigene Meinung bilden können. Gleichzeitig sind die Lehrkräfte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet, müssen Grundrechte wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz sowie Werte wie Demokratie und Toleranz in ihrem Unterricht vermitteln. Die AfD dagegen will trotz der Kritik an ihren Meldeportalen festhalten und ein bundesweites Netz knüpfen. Es gehe nicht um Denunziation, sondern um die Einhaltung des Neutralitätsgebotes, heißt es bei den Rechtspopulisten.

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