„Mein Bauch sagt nein und mein Kopf ja“

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Schwäbische Zeitung

Für oder gegen Griechenland-Hilfen? Vor allem die Unionsfraktion steht seit der Drohung von Volker Kauder (CDU) im Fokus, wenn es um diese Frage geht. Die „Schwäbische Zeitung“ hat Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrem Abstimmungsverhalten befragt. Hier eine Übersicht:

Der CDU-Bezirksvorsitzende Württemberg-Hohenzollern,Thomas Bareiß, wird voraussichtlich mit Nein stimmen. Er habe schon beim Einstieg in die Verhandlungen Nein gesagt, und auch jetzt sei für ihn nicht ersichtlich, wie die Griechen die Zusagen erfüllen können. Auch dass der IWF nicht sicher im Boot ist, gefällt Bareiß nicht. „Der IWF wird erst im Oktober entscheiden, aber er sieht derzeit nicht die Schuldentragfähigkeit Griechenlands“, so Bareiß.

Roderich Kiesewetter (CDU) wird sich voraussichtlich erstmals in seiner Laufbahn enthalten. „Zum einen, weil der IWF erstmals nicht beteiligt ist und zum anderen, weil ich befürchte, daß dieses Hilfspaket keinen Anreiz mehr für andere schwache Staaten in der Eurozone bietet, sich anzustrengen. Ich befürchte, dass damit weiteren Hilfspaketen für andere Staaten der Weg geebnet werden könnte. Das sehe ich kritisch“, begründet der Aalener Bundestagsabgeordnete seine Ankündigung.

Josef Rief (CDU) aus Kirchberg (Kreis Biberach) ist „hin- und hergerissen“. „Mein Bauch sagt nein und mein Kopf ja“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Doch tendiere er zur Zustimmung, so Rief. Seine Bedenken seien aber „nach wie vor groß“, ob Griechenland die für die Finanzhilfen gegebenen Zusagen einhalten werde. Es sei somit eine Frage des Vertrauens gegenüber den Griechen.

Auch Lothar Riebsamen, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee, wird zustimmen. „Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit müssen wieder hergestellt werden. Die Katastrophe wäre noch größer, wenn man Griechenland aus dem Euro in die Pleite entließe“, begründet Riebsamen seine Entscheidung.

Die Ulmer SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis wird dem dritten Hilfspaket ebenfalls zustimmen, aber eine persönliche Erklärung dazu abgeben. „Die Bevölkerung Griechenlands darf nicht nur auf Sparen getrimmt werden, das ist der grundfalsche Ansatz“, sagt Mattheis. Eine reine Sparpolitik sei keine Perspektive für ein soziales und solidarisches Europa. „Griechenland braucht ein Zukunftsinvestitionsprogramm“, so Mattheis. Merkel biete eine Art „Schuldenschnitt light“ an, denn Streckung und Zinsgarantie seien nichts anderes als ein Schuldenschnitt. Den brauche Griechenland.

Die Ravensburger Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger kritisiert zwar, dass in dem Hilfspaket für Griechenland die notwendigen Schuldenerleichterungen für eine langfristige Lösung der Krise fehlten. Dennoch wird sie wahrscheinlich mit Ja stimmen. „Griechenland braucht für die Umsetzung weiterer Reformen, die nachhaltige Stabilisierung der Wirtschaft und die Linderung der sozialen Not im Land Zeit und europäische Solidarität“, schreibt Brugger.

Mit Nein wird die Linken-Abgeordnete Annette Groth (Friedrichshafen) stimmen. „Bei dem sogenannten Rettungspaket für Griechenland handelt es sich genau wie bei den bisher nach Griechenland geflossenen Geldern keinesfalls um eine Unterstützung der Griechinnen und Griechen“, schreibt sie. „Griechenland und seine Bevölkerung werden weiter kaputtgespart, gerettet werden wie gehabt in erster Linie Banken und deren Manager, und ein Großteil der Gelder werden gezahlt, damit Griechenland seine alten Schulden ,bezahlen’ kann.“ Die Linken-Abgeordnete plädiert für einen Schuldenschnitt. Selbst der IWF habe sich für Schuldenerleichterungen für Griechenland ausgesprochen.

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