Mehrjährige Haftstrafe nach Bluttat von Chemnitz

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 Der Angeklagte Alaa S. mit Justizvollzugsbeamten im Gerichtssaal.
Der Angeklagte Alaa S. mit Justizvollzugsbeamten im Gerichtssaal. (Foto: AFP)
Agence France-Presse

Neuneinhalb Jahre Haft für den Angeklagten Alaa S. im Fall Chemnitz: Der Urteilsspruch des Landgerichts Chemnitz am Donnerstag setzt ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff noch keinen Schlusspunkt; zu tief sind die Wunden, die der Fall schlug. Zudem ist ein zweiter Tatverdächtiger noch immer auf der Flucht.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfests erstochen wurde. Ein weiterer Mann wurde damals durch einen Stich in den Rücken verletzt. Für die Taten wurde der 24-jährige Syrer S. nun verurteilt.

So unfassbar der Tod des 35-Jährigen war, so gewaltig waren die Folgen, die die Stadtgesellschaft spalteten und Wellen in ganz Deutschland schlugen. Auf Demonstrationen liefen geschockte Bürger Seite an Seite mit Rechtsextremen. Es gab rechte Ausschreitungen und Angriffe auf Ausländer. Auch AfD und Pegida versuchten, den Fall für ihre politischen Zwecke zu missbrauchen.

Auf der anderen Seite demonstrierten Tausende Menschen für Weltoffenheit und Toleranz. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reisten in die Stadt.

Zahlreiche Rechtsextreme, die auf Demonstrationen den Hitlergruß gezeigt hatten, wurden verurteilt. Zugleich wurde deutlich, wie tief die Neonazistrukturen in der Stadt sind, nicht nur beim Fußballregionalligisten Chemnitzer FC. Wenige Wochen nach der Tat hoben Ermittler eine rechtsextreme Zelle namens „Revolution Chemnitz“ aus, die Ausländer angegriffen und Anschläge geplant haben soll. Acht mutmaßliche Mitglieder stehen demnächst vor Gericht.

Auch die juristische Aufarbeitung der Tötung von Daniel H. gestaltet sich schwierig. Neben dem Syrer S. wurde am Tattag zunächst auch ein Iraker festgenommen. Rund drei Wochen später kam der Iraker mangels Tatverdacht wieder frei, das Verfahren gegen ihn wurde später eingestellt. Der Anwalt des Mannes kritisiert, sein Mandant sei „zum Spielball der Politik“ gemacht worden.

Auch die Verteidiger von S. warnten vor politischem Druck auf das Verfahren und bezweifelten, dass sich das Gericht gänzlich frei machen könne angesichts der bevorstehenden Wahlen in Sachsen oder der Angst vor neuen Demonstrationen in Chemnitz, wie Anwältin Ricarda Lang in ihrem Schlussplädoyer in Dresden sagte.

Das Landericht Chemnitz, das den Prozess aus Sicherheitsgründen am Oberlandesgericht in Dresden führte, wies das zurück. „Die Taten haben kein politisches Motiv“, sagte Richterin Simone Herberger bei der Urteilsbegründung. Und sie seien auch „weder politisch noch medial aufzuklären“. Die Richter sahen genug Beweise und Zeugenaussagen, die S. als Täter überführten. Es gebe „keinen Zweifel einer Schuld“, sagte Herberger. Die Verteidigung legte hingegen Revision gegen das Urteil ein.

An H. erinnert in Chemnitz heute eine einfache Metalltafel mit seinem Namen an dem Ort, wo der junge Mann vor einem Jahr starb.

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