Mehr Flüchtlinge in Griechenland: Erdogan geht es um Syrien

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Erdogan geht es um Syrien
Erdogan geht es um Syrien
Thomas Seibert

Kaum steigen die Flüchtlingszahlen in Griechenland wieder an, ist die Türkei wieder der Buhmann. Griechische Politiker werfen den türkischen Behörden vor, Flüchtlinge an die Ägäis-Küste zu bringen, damit sie leichter in die EU gelangen können. Zwar hat Präsident Erdogan tatsächlich damit gedroht, die Tore zu öffnen. Doch ihm geht es um Syrien, nicht um Griechenland.

Zunächst einmal: Es stimmt nicht, dass die Türkei massenhaft syrische Flüchtlinge nach Europa schleust. Syrer machen nur 20 Prozent der Neuankömmlinge in Griechenland aus. Die türkische Küstenwache hat seit Jahresbeginn fast 40 000 Flüchtlinge an der Überfahrt in die EU gehindert. Insgesamt liegt die Zahl der neuen Flüchtlinge in Griechenland bei nicht einmal zehn Prozent der Dimensionen des Krisenjahres 2015.

Dass Erdogan den Druck auf die EU erhöht, hat nichts mit Griechenland zu tun. Zum einen geht es ums Geld. Die sechs Milliarden Euro an Finanzhilfe, die Brüssel der Türkei im Flüchtlingsabkommen zugesagt hat, sind fast aufgebraucht. Die Türkei will mehr Geld aus Europa – das ist legitim für ein Land, das seit Jahren die Hauptlast des syrischen Flüchtlingsproblems trägt. Erdogan will das Abkommen mit der EU aber nicht aufkündigen. Seine eigene Regierung räumt ein, dass die Türkei ohne den Pakt Transitland von Millionen Flüchtlingen aus Zentralasien, Nahost und Afrika wäre.

Die Türkei will die Syrer nicht nach Europa schicken, sondern zurück nach Syrien. Erdogan muss handeln, weil immer mehr türkische Wähler die Syrer nicht mehr im Land haben wollen. Sein Plan zur Massenansiedlung von bis zu drei Millionen Flüchtlingen in einer Sicherheitszone in Syrien ist eine Reaktion darauf. Um die Zone einzurichten, braucht die Türkei die Hilfe Europas. Das Vorhaben ist bei allen anderen Akteuren höchst unbeliebt: Die Front der Ablehnung reicht von den USA über die syrischen Kurden bis zur Regierung in Damaskus.

Reflexhafte Vorwürfe an die Türkei gehen deshalb völlig an den Zwängen und Absichten der Regierung in Ankara vorbei. Erdogan verfolgt türkische Interessen in einer schwierigen Lage – das ist sein gutes Recht. Europa muss nicht allem folgen, was der türkische Präsident fordert. Aber es sollte seine Motive richtig einschätzen.

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