Mehr als nur ein Gerichtsprozess

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Mehr als nur ein Gerichtsprozess
Mehr als nur ein Gerichtsprozess (Foto: Kai-Uwe Heinrich TSP)
RalphSchulze

Der Auftakt des Prozesses gegen zwölf Separatistenführer in Madrid ruft in Erinnerung, dass der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien noch nicht beigelegt ist. Gut anderthalb Jahre nach den unilateralen Abspaltungsbeschlüssen, die nun ihr gerichtliches Nachspiel haben, zeichnet sich keine Lösung für die tief gespaltene Region ab.

Auch der Versuch von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez, per Dialog mit der katalanischen Regionalregierung nach Auswegen zu suchen, steht vor dem Scheitern. Sánchez’ Angebote reichen den dort weiterhin regierenden Separatisten nicht. Sie bestehen auf Verhandlungen über ein bindendes Unabhängigkeitsreferendum und über die Loslösung vom spanischen Königreich – was mit Spaniens heutiger Verfassung nicht möglich ist.

Das in Madrid angelaufene Strafverfahren dürfte nun die Fronten noch weiter erhärten. Zumal die katalanische Unabhängigkeitsbewegung behauptet, dass es sich um einen „politischen Prozess“ gegen „politische Gefangene“ handelt. Ein schwerer Vorwurf gegen den EU-Staat Spanien. Und eine große Herausforderung für die spanische Justiz. Sie will mit der Live-Übertragung des Prozesses im Internet beweisen, dass es sich um ein faires Strafverfahren mit den üblichen rechtsstaatlichen Garantien handelt.

Die angeklagten katalanischen Politiker und Separatistenführer rechtfertigen ihre umstrittenen Unabhängigkeitsbeschlüsse damit, dass sie nur den Willen des Volkes erfüllt hätten. Dazu ist schlicht anzumerken, dass Volksrepräsentanten nicht im rechtsfreien Raum handeln und natürlich für ihre Handlungen geradestehen müssen.

Unabhängig vom Urteil, dass die Richter sprechen werden, sollte aber eines klar sein: Allein mit der Justiz lässt sich der Konflikt in Katalonien, wo die Bevölkerung ziemlich genau in der Mitte in ein separatistisches und ein prospanisches Lager geteilt ist, sicherlich nicht lösen lassen. Die Suche nach politischen Wegen wird also weiterhin unabdingbar sein – obgleich eine Annäherung derzeit eher schwierig scheint.

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