Mays Partei bricht bei Kommunalwahlen ein

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 Neue Niederlage für Premierministerin Theresa May: Ihre Partei wurde bei den Kommunalwahlen abgestraft.
Neue Niederlage für Premierministerin Theresa May: Ihre Partei wurde bei den Kommunalwahlen abgestraft. (Foto: dpa)
Peter Nonnenmacher

Schwere Einbußen bei den englischen Kommunalwahlen dieser Woche haben beide großen Parteien im Lande – die Konservativen und die sozialdemokratische Labour Party – hinnehmen müssen. Klarer Unmut mit dem Brexit-Kurs beider Parteien, aber auch mit den Folgen der langjährigen Austeritätspolitik führten zu deutlichen Verlusten für die zwei größten Parteien.

Viele traditionelle Tory-Wähler blieben den Wahlen offenbar fern. Aber Labour konnte von den schwachen Ergebnissen der Tories nicht profitieren. Die Partei, die wegen der Brexit-Tumulte Parlaments-Neuwahlen verlangt, blieb weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. Labour verlor die Kontrolle über nordenglische Städte wie Hartlepool und verfehlte erhoffte Gemeinderatsmehrheiten etwa in Swindon und Stoke-on-Trent.

Entschiedene Brexit-Befürworter beider Lager waren offenbar empört darüber, dass Theresa Mays Regierung drei Jahre nach dem Referendum den Austritt noch immer nicht vollzogen hat beziehungsweise dass Labour sich die Option eines neuen Referendums und eines Verbleibs in der EU offenhält.

Brexit-Gegner hingegen gaben ihre Stimme den explizit pro-europäischen Liberaldemokraten und den britischen Grünen, die beide kräftig zulegten. Vielerorts kam die Frustration auch unabhängigen Kandidaten zugute.

Die Liberaldemokraten siegten unter anderem in den südenglischen Kreisen Bath und Winchester, wo sie künftig die Ratsmehrheit haben werden. Die Partei, die stets europafreundlich war, verzeichnete ihr bestes Ergebnis seit den Zeiten des Irakkriegs, gegen den sie damals eintrat.

Die Grünen sprachen von der „besten Wahlnacht unserer Geschichte“. Sie führten dies auf ihre klare Pro-EU-Position ebenso wie auf größere Sorge über Klimawandel zurück und werden künftig vielerorts in England erstmals mit Gemeinderäten vertreten sein.

Farages Partei trat nicht an

Noch gar nicht beteiligt an den Wahlen waren zwei neue Parteien – Nigel Farages Brexit-Partei, die einen sofortigen Austritt aus der EU auch ohne vertragliche Vereinbarung mit Brüssel fordert, und Change UK, die Partei der Pro-Europäer im politischen Mittelfeld. Beide werden bei den Europawahlen mit dabei sein, die in Großbritannien am 23.Mai stattfinden sollen. Farage werden für diesen Urnengang 30 Prozent der Stimmen vorausgesagt, ebenso viel wie dem Pro-EU-Lager aus Liberaldemokraten, Grünen und Change UK zusammen.

Labour-Politiker legten das enttäuschende Abschneiden ihrer Partei vor allem „der ambivalenten nationalen Position“ Labours in Sachen Brexit zulasten. Die Parteiführung hat ein erneutes Referendum und eine Kampagne für den Verbleib in der EU, wie es die Parteibasis dringlich wünscht, nicht ganz ausgeschlossen. Sie hofft aber, bis nächste Woche noch zu einer Einigung mit den Tories zwecks Durchsetzung des Brexits zu kommen, ohne dass die Bevölkerung dazu Stellung nehmen soll.

Bei den Konservativen gaben viele Brexiteers May die Schuld an der Schlappe. „Die Wähler wissen, dass sie keinen Durchblick mehr hat“, erklärte der Hardliner-Abgeordnete Bernard Jenkins. „Sie wissen, dass ihr die Kontrolle entglitten ist.“

Politische Beobachter verwiesen darauf, dass es neben dem Brexit für die Verluste der beiden großen Parteien auch andere Gründe geben dürfte – etwa die jahrelange Austeritätspolitik Londons, die zu einer dramatischen Verknappung der Ressourcen in vielen Gemeinden geführt hat. In überwiegend städtischen Gebieten, in denen oft Labour das Sagen hat, wurden lang etablierte Räte ebenso abgestraft wie in ländlichen Gebieten Tory-Kommunalpolitiker für die „Sünden“ ihrer Partei in Westminster seit 2010.

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