Mandelas Partei verliert an Strahlkraft

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Der Umgangston ist rau geworden. „Manche Leute sind es nicht wert, getötet zu werden“, schnaubt die stellvertretende Staatspräsidentin Baleka Mbete. Und aus der Jugendliga ihrer Partei tönt es: „Wir werden für Jacob Zuma töten“. So klingt der Wahlkampf in Südafrika.

Im kommenden Frühjahr wird in Afrikas einziger Industrienation, Austragungsort der Fußballweltmeisterschaft 2010, ein neues Parlament gewählt. Dieses wiederum bestimmt den künftigen Präsidenten. Und der wird aller Voraussicht nach Jacob Zuma heißen.

Doch sie sind nervös geworden in Zumas „Afrikanischem Nationalkongress“ (ANC), der Partei des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela. Daher die martialischen Äußerungen, die mehr und mehr das politische Klima vergiften. Der Grund für die Unruhe heißt Mosiua Lekota. Der Mann mit dem Spitznamen „Terror“ ist ein politisches Schwergewicht: Er war Befreiungskämpfer, Provinz-Premier, Verteidigungsminister. Und seit eh und je im ANC. Bis vor einigen Monaten. Da hat er sein Parlamentsmandat niedergelegt und eine neue Partei ins Leben gerufen, den „Volkskongress“ (Cope). Am Dienstag soll die neue Partei offiziell gegründet werden. Bei den Wahlen könnte sie dem ANC das Leben schwer machen.

Der ANC ist allgegenwärtig

Das allein ist schon unerhört. Seit dem Ende der Apartheid und der Einführung der Demokratie in Südafrika 1994 ist der ANC praktisch zur allmächtigen Staatspartei aufgestiegen. Er hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, bequeme Mehrheiten in sämtlichen Provinzparlamenten und in fast allen Kommunen – gegen die ehemalige Befreiungsbewegung läuft am Kap der Guten Hoffnung gar nichts . Doch mit der Macht kam die Selbstzufriedenheit. Korruption, Missmanagement und Allmachtsgelüste greifen um sich in der Staatspartei. Das wollen sich viele nicht mehr bieten lassen.

„Die Unzufriedenheit mit dem ANC ist gravierend“ hat Werner Böhler festgestellt. Der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Südafrika (siehe Interview unten) hat das erste Treffen der ANC-Gegner miterlebt und räumt der neuen Partei durchaus Chancen ein. Seit Lekota mit weiteren ANC-Schwergewichten die Regierungspartei verlassen hat, rätseln die Experten über das Wählerpotenzial der neuen Formation. Besonders die seit dem Ende der Apartheid kräftig gewachsene schwarze Mittelklasse könnte ihr Kreuzchen in Zukunft bei der Cope machen, meint Gero Erdmann vom Hamburger „Giga-Institut für Afrikastudien“. Ebenso ein Teil der Weißen und der Mischlinge, die dem ANC traditionell skeptisch gegenüberstehen. Insgesamt „fünf bis 20 Prozent“ der Stimmen könnten es am Ende werden, glaubt Erdmann.

Die ersten Mandate haben die Cope-Politiker schon erhalten. Weil die Partei noch nicht einmal gegründet ist, waren sie bei kommunalen Nachwahlen als Unabhängige angetreten. Da war der Platzhirsch allerdings nicht auf dem Feld: Der ANC hatte schlicht verschlafen, seine Kandidaten rechtzeitig anzumelden.

Der Streit, der nun offen ausgebrochen ist, war lange innerhalb des ANC geführt worden. Dabei hatte sich der ehemalige Vizepräsident Jacob Zuma, der vom linken Flügel des ANC gestützt wird, gegen den bisherigen Präsidenten Thabo Mbeki durchgesetzt. Mbeki galt als wirtschaftspolitisch konservativ. Außerdem warf ihm das Zuma-Lager vor, hinter einer Korruptionsanklage gegen Zuma zu stecken, um den Rivalen auszuschalten. Ein Richterspruch, der diese These stützte, brachte das Fass zum Überlaufen. Parteichef Zuma zwang Mbeki zum Rücktritt. Die Anhänger der neuen Partei gelten als Mbeki-Getreue.

Was die Führung richtig wurmt, ist die Chuzpe der Cope, sich als Verteidiger der wahren ANC-Werte zu präsentieren: Freiheit, Demokratie, Gewaltenteilung – mit diesem Anspruch treten die Neuen an. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz der Verfassung stehen ganz oben auf ihrer Agenda – Werte, die im ANC nach Meinung seiner Kritiker in Vergessenheit geraten sind. Selbst das Gründungsdatum spielt auf die Geschichte an: Am 16. Dezember 1961 startete der ANC den Guerillakampf gegen die Apartheid.

Vor allem aber versprechen die Cope-Politiker, gegen Korruption und Patronage vorzugehen. „In Sachen Korruption argumentiert die Cope sehr moralisch“, sagt Albert Grundlingh, Geschichtsprofessor an der renommierten südafrikanischen Universität Stellenbosch. Und fügt zweifelnd hinzu: „Ich frage mich nur, ob die Südafrikaner ihren Politikern einen so hohen moralischen Anspruch noch abkaufen.“

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