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Formsache

B30 Süd nimmt die letzte Hürde

Ravensburg / Lesedauer: 3 min

Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligt Anschubfinanzierung für den Neubau im kommenden Jahr
Veröffentlicht:12.12.2012, 18:20

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Es war zwar nur noch eine Formsache, dennoch ist dem Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff die Erleichterung am Telefon deutlich anzuhören: „Heute hat nun der Haushaltsausschuss des Bundestages endgültig die Mittel für den Neubau der B30 Süd freigegeben.“

Im sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II, mit dem neue Straßenbauprojekte finanziert werden, sind eine Million Euro im Jahr 2013 und zwei Millionen Euro im Jahr 2014 für die Ravensburger Umgehungsstraße vorgesehen, die insgesamt mindestens 55 Millionen Euro kosten wird.

Was aber laut Schockenhoff nicht heißt, dass im kommenden Jahr nur ein symbolischer Spatenstich vorgenommen werden kann und dann erst mal nichts bis wenig geschieht, wie Politiker der SPD und der Grünen in den vergangenen Tagen immer wieder kritisiert hatten. „Das heißt nur, dass diese Leute keine Ahnung haben, wie Straßenbau funktioniert“, meinte Schockenhoff gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Auch bei viel größeren Projekten sei die Anschubfinanzierung immer ziemlich niedrig, weil zunächst Ausschreibungen erfolgen und eine Baustelle eingerichtet werden müsse. Die erst danach folgenden konkreten Baumaßnahmen würden auch nicht im Voraus bezahlt, sondern im Nachhinein abgerechnet. Der zunächst niedrig erscheinende Betrag von zwei Millionen Euro im Jahr 2014 sei nur eine Art „Stellvertreterzahl“, die durch reguläre Haushaltsmittel für das Jahr 2014 Ende kommenden Jahres mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgestockt würden. Nach Baubeginn geht Schockenhoff daher von einer Bauzeit von vier bis fünf Jahren aus. Das heißt konkret: Wenn alles schnell über die Bühne geht, können Ende 2017 die ersten Autos über das 5,5 Kilometer lange Teilstück der B30 fahren, die derzeit noch in Ravensburg-Weißenau endet.

„Das war ein Desaster“

Schockenhoff nutzte die Gunst der Stunde, um dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorzuwerfen, das Land wünsche keine neuen Straßen in Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung hatte sich in der Vergangenheit mehrfach dahingehend geäußert, dass zunächst angefangene Projekte fertiggestellt werden sollten, bevor mit neuen begonnen werden könne. Schockenhoff räumte aber auch ein, dass Äußerungen des Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) aus dem Bundesverkehrsministerium in der Redaktion der Schwäbischen Zeitung nicht gerade förderlich gewesen seien, der sich ähnlich geäußert hatte. „Das war ein Desaster“, so Schockenhoff.

Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, der selbst Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages ist, macht sich jedoch weiterhin Sorgen über eine zügige Fertigstellung der Straße. „Auf meine Frage, wie die Finanzierung der B30 nach 2014 weitergehen soll, blieb der zuständige Staatssekretär Andreas Scheuer eine Antwort schuldig aus meiner Sicht“, sagte Gerster im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung. Dennoch hätte die SPD gemeinsam mit CDU und FDP für das Straßenbauprogramm gestimmt. Nur die Grünen seien dagegen gewesen und hätten einen Antrag gestellt, erst begonnene Maßnahmen zu vollenden, bevor mit neuen begonnen werde.

„Natürlich freue ich mich, dass 2013 mit dem Bau begonnen wird. Aber es gebietet die Ehrlichkeit gegenüber den Menschen in Oberschwaben zu sagen, dass die bewilligten Mittel von einer Million Euro im nächsten Jahr und vor allem von nur zwei Millionen Euro im folgenden Jahr äußerst dürftig ist“, meinte Gerster . „Bei so geringen Summen schließe ich auch einen Baustopp zwischendrin nicht aus.“