Maas protestiert bei Cavusoglu gegen Verhaftung von Anwalt

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Maas
Außenminister Heiko Maas hat gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert. (Foto: Bernd von Jutrczenka / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu gegen die Verhaftung eines Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara protestiert.

„Ich habe ihm noch einmal gesagt, dass wir eigentlich kein Verständnis dafür haben“, sagte der SPD-Politiker am Samstag nach einem Treffen mit Cavusoglu am Rande des G20-Treffens im japanischen Nagoya. Es sei ein Fall, der wie viele andere Inhaftierungen „nicht nachvollziehbar“ sei. Cavusoglu habe ihm gesagt, dass der Fall von der türkischen Justiz geprüft werde. Man wolle im Dialog darüber bleiben.

Die türkische Polizei hatte den Anwalt, der sich für die Botschaft mit Asylangelegenheiten befasst hat, bereits Mitte September inhaftiert. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Asylbewerbern aus der Türkei bei sich hatte, die nun den türkischen Behörden in die Hände gefallen sind. Es soll um knapp 50 Fälle gehen.

In den letzten Jahren haben zudem immer wieder Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei - etwa wegen Terrorverdachts - für Aufsehen gesorgt. Derzeit sitzen 60 Deutsche in türkischen Gefängnissen, 55 können das Land aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen. Das Außenministerium sagt allerdings nicht mehr, wie viele Fälle davon einen politischen Hintergrund haben.

Maas bezeichnete das deutsch-türkische Verhältnis als „schwierig“. „Dennoch: Wir müssen miteinander im Dialog bleiben“, betonte er. Schon der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Anfang Oktober hatte die Beziehungen nach einer Phase der Entspannung wieder erheblich belastet. Die Offensive wird von Deutschland als völkerrechtswidrig einstuft. Die Bundesregierung hat deswegen die Rüstungslieferungen an den Nato-Partner weiter eingeschränkt.

Auch der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, äußerte sich zur Verhaftung eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara. Neben seiner Behörde würden auch Gerichte Fragen zum Asylverfahren an die jeweiligen Botschaften stellen, wenn es wichtige Nachfragen zur Fluchtgeschichte oder den Fluchtgründen eines Menschen gebe. „Das sind gängige Verfahren - und das schon seit vielen Jahren. Dass nun der Anwalt verhaftet worden ist, ist schon ein Problem. Das berührt uns, das berührt auch die Gerichte.“ Es sei aber zunächst Aufgabe des Auswärtigen Amtes, mit diesem Fall umzugehen, sagte Sommer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auf der offiziellen Agenda des G20-Treffens der Außenminister führender Wirtschaftsmächte standen die Afrika-Politik, der Freihandel und die UN-Nachhaltigkeitsziele für 2030. Eine Abschlusserklärung war von vorneherein nicht vorgesehen. US-Außenminister Mike Pompeo ließ sich bei dem Treffen durch einen Staatssekretär vertreten, auch Frankreich und Großbritannien waren nicht auf Spitzenebene dabei.

Mit dem Außenministertreffen in Nagoya endet der G20-Vorsitz Japans. Am 1. Dezember übernimmt Saudi-Arabien, das für November 2020 den nächsten Gipfel in Riad plant. Die Präsidentschaft des Königreichs ist unter anderem wegen des Mordes an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi vor einem Jahr im saudischen Generalkonsulat in Istanbul umstritten - aber auch wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Krieg im Jemen.

Maas traf in Nagoya den neuen saudischen Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud, der zuvor Botschafter in Deutschland war. Er habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass er während der saudischen G20-Präsidentschaft konkrete Ergebnisse bei den Bemühungen um eine Konfliktlösung im Jemen erwarte. Auf die Frage, ob er an einem nächsten G20-Außenministertreffen in Saudi-Arabien teilnehmen werde, sagte Maas: „Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.“ Es gebe bisher noch gar keine Zeitplanung für die Präsidentschaft.

Maas nutzte die Konferenz zu weiteren bilateralen Treffen mit Kollegen aus Australien, Neuseeland, Singapur, Chile und Kanada. Ein Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi kam dagegen nicht zustande - und war von deutscher Seite auch gar nicht erst angefragt worden. Das Verhältnis zwischen den beiden ist seit einem Treffen von Maas mit Joshua Wong, einem Anführer der prodemokratischen Bewegung in Hongkong, schwer belastet. Wang Yi sagte daraufhin ein Treffen mit dem deutschen Außenminister am Rande der UN-Vollversammlung sowie einen für Oktober geplanten Deutschland-Besuch ab.

G20-Außenministertreffen

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