Maas kritisiert China und Russland

Heiko Maas
Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, hat China, Russland und andere Länder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte angeprangert. (Foto: Yves Herman / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Bundesaußenminister Heiko Maas hat China, Russland und andere Länder wegen Verstößen gegen die Menschenrechte angeprangert.

Beim Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats nahm Maas am Montag kein Blatt vor den Mund. Auch UN-Generalsekretär António Guterres fand klare Worte: Es sei ein moralisches Versagen, dass reiche Länder sich die größte Menge der vorhandenen Corona-Impfstoffe gesichert haben und ärmere Länder vorerst leer ausgehen: „Eine Gleichbehandlung mit Impfstoffen ist schlussendlich eine Frage der Menschenrechte. Impfnationalismus verweigert diese Rechte.“

„Unser Bekenntnis zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lässt keinen Raum für die willkürliche Internierung ethnischer Minderheiten wie der Uiguren in Xinjiang oder Chinas hartes Vorgehen gegen bürgerliche Freiheitsrechte in Hongkong,“ sagte Maas. „Und wir werden nicht schweigen, wenn friedlich Demonstrierende und führende Vertreter der Opposition angegriffen und eingesperrt werden, wie es in Belarus oder Russland geschieht.“ Maas nannte auch Myanmar, Nordkorea, Syrien, Iran und Venezuela als Menschenrechtsverletzer.

Der UN-Menschenrechtsrat tagt normalerweise in Genf, doch findet das Treffen dieses Mal wegen der Corona-Pandemie praktisch vollständig online statt. Die Redebeiträge werden per Video eingespielt. 47 für jeweils drei Jahre gewählte Mitgliedsländer nehmen die Lage in einzelnen Ländern oder zu thematischen Schwerpunkten unter die Lupe. Um die Resolutionen, die am Ende der Sitzungen verabschiedet werden, gibt es hinter den Kulissen jeweils heiße Debatten. Deutschland ist zurzeit Mitglied. Alle Länder können an Sitzungen teilnehmen, aber nur die 47 Mitgliedsländer können über die Resolutionen abstimmen .

Deutschland kämpfe gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus, aber es liege noch manches im Argen, sagte Maas. „Bis eine wirklich inklusive, faire und gerechte Gesellschaft für all unsere Bürgerinnen und Bürger entsteht, bleibt noch viel zu tun.“

Menschenrechte seien auch anderweitig unter Beschuss, weil unter dem Vorwand der Pandemie zivile Rechte eingeschränkt und Kritiker zum Schweigen gebracht würden, sagte Guterres. Neonazis und Rassisten nutzten die Pandemie aus, um sozialen Unfrieden zu schüren und Zulauf zu gewinnen. „Wir brauchen weltweit koordiniertes Vorgehen, um diese große und wachsende Gefahr zu bannen“, sagte er.

Polens Präsident Andrzej Duda rief die russische Führung auf, den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny und seine Mitstreiter freizulassen. Der Westen dürfe nicht einfach zur Normalität in den Beziehungen zu Russland übergehen.

Nawalny wurde wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu Straflagerhaft verurteilt und dürfte nach Berechnungen seiner Anwälte erst im Sommer 2023 freikommen. Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik.

© dpa-infocom, dpa:210222-99-544869/2

Hintergrund UN-Menschenrechtsrat

46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats

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