Maaßen ist nicht mehr tragbar

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Andreas Müller
Andreas Müller (Foto: Roland Rasemann)

Er ist angetreten, um das Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen. Hans-Georg Maaßen hat den von jeher für Skandale guten Dienst übernommen, als er durch sein eklatantes Versagen in der NSU-Mordserie im denkbar schlechtesten Licht stand. Nun steht der oberste Verfassungsschützer selbst im Zwielicht. Und wenn er im Laufe dieser Woche seinen Posten verliert, dann ist das die einzig richtige Entscheidung.

Maaßen hat seine Kompetenzen bei Weitem überschritten. Er hat – nicht erst mit seinen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz – immer wieder versucht, selbst Politik zu machen. Dabei hätte gerade er als Chef einer Behörde, der nicht zu Unrecht eine ausgeprägte Rechtslastigkeit vorgeworfen wird, um unbedingte Überparteilichkeit bemüht sein müssen. Stattdessen hat er sich offenbar erst der AfD als Politikberater angedient und dann ohne Belege die Echtheit des Videos aus Chemnitz in Zweifel gezogen.

Dass es nun ernst zu nehmende Berichte über angebliche Sicherheitslecks im Bundesamt für Verfassungsschutz gibt, zeigt auch, dass es Maaßen nicht gelungen ist, das Amt und dessen Selbstverständnis zu reformieren. Er ist nicht mehr tragbar.

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